Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Rund 22 Prozent der Arbeitnehmer sind Ausländer, unter anderem
Grenzgänger. Nur schon aufgrund der Quantität spielen diese Personen
eine entscheidende Rolle für die Wirtschaftsleistung der Schweiz. In
Krisen ist die Sicherstellung der entsprechenden Verfügbarkeit dieser
Arbeitskräfte sehr wichtig. Sollte es beispielsweise zu einem klassischen
Konflikt kommen, sehen wir Probleme bei der Besetzung von Schlüsselstellen.
Zu denken ist beispielsweise an die Blockade der Grenzen,
welche zur Folge hätte, dass die vielen Grenzgänger nicht mehr an ihre
Arbeitsstelle kommen könnten. Diese Risiken sind für die Verfügbarkeit
der nötigen Arbeitskräfte von Relevanz.
Was verstehen wir unter Sicherheitspolitik?
economiesuisse
Pletscher Thomas: Die Sicherheitspolitik ist sicherlich eine zentrale Aufgabe
des Staates, wobei es sich zweifelsohne um eine Querschnittsaufgabe
handelt; sie ist grenzüberschreitend im weiteren Sinne, da sie letztlich
auch in einem internationalen Kontext gesehen werden muss. Gewisse
Elemente der angesprochenen Gefahren und Bedrohungen können nicht
innerhalb unserer Grenzen bewältigt werden. Die Sicherheitspolitik kann
also nicht an der Grenze haltmachen.
Die Sicherheitspolitik setzt eine laufende und umfassende Lagebeurteilung
voraus. Im Vordergrund stehen unseres Erachtens die Sicherstellung
von Führung und Kommunikation über alle Ebenen, die Vernetzung
von öffentlichem und privatem Bereich und die entsprechenden
Umsetzungsmassnahmen.
Die Sicherheitspolitik muss heute im zivilen Umfeld umgesetzt
werden. Man kann nicht alles der Sicherheitspolitik unterordnen, da es
sich um eine Daueraufgabe und nicht um eine Ad-hoc-Aufgabe handelt.
Die Sicherheitspolitik setzt auch die Bereitstellung von Mitteln voraus.
Die Verhältnismässigkeit zwischen Bedrohungsszenarien und den
anderen Aufgaben ist zu wahren.
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