Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Hans Bachofner
zu betreuen. Die Kosten für Krieg und Kriegsfolgen stiegen. Strategische
Ziele mussten reduziert werden. Überfordert, überdehnt und in der Ferne
festgenagelt sei die britische Armee, titelte kürzlich der «Economist». Das
Ansehen der Amerikaner sank, innerhalb der NATO tauchten Spannungen
auf. In diese Situation platzte am 8. August 2008 der Georgien-Krieg.
Der Georgien-Krieg hat das bewirkt, was jeder Krieg bewirkt: er hat
mit aller Brutalität die aktuellen realen Machtverhältnisse aufgezeigt. Es
stellte sich heraus, dass Russland militärisch handlungsfähig ist und auf
strategischer Stufe sogar brillant operierte. Der Einmarsch traf exakt den
Schwachpunkt der Amerikaner, der NATO, der EU und der Georgier.
Die russische Botschaft an die Nachbarstaaten war unmissverständlich:
die NATO kann euch nicht helfen. In der Tat war die NATO zerstritten
und gelähmt. Die EU war stumm bis zum Kriegsende, um dann im
Nachgang medial einigen Schaum zu schlagen. Die Russen kümmern
sich noch heute nicht um das von der EU vermittelte Waffenstillstandsabkommen.
Die Georgier waren vor dem Krieg Meister der Kooperation
mit der NATO. Im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden waren sie
ausgerüstet, ausgebildet und organisiert worden, allerdings nicht für die
Verteidigung ihres Landes, sondern für die Teilnahme an Kriegen der
USA. So stand denn auch bei Kriegsbeginn eine Brigade im Irak statt
am Roki-Tunnel, durch den die Russen einfielen.
Mit der grossen Krise des globalen Kapitalismus, der freien Wirtschaft,
der Demokratien und der internationalen Organisationen sind
wir nun eingetreten in den dritten strategischen Umbruch der letzten 20
Jahre. Vielleicht verändert er die Welt nicht weniger als die beiden vorangegangenen.
Verlauf und Ende sind nicht absehbar. Zu den möglichen
schlechten Szenarien gehören Staatsbankrotte, gestürzte Regierungen,
geschwächte Autorität bestehender Regierungen. Es ist zu rechnen mit
Heeren von Arbeitslosen, hier und in armen Ländern, Aufruhr in Städten,
gewalttätigem Volkszorn, inneren Unruhen, Wirtschaftskriegen mit
und ohne Waffen, Hungersnöten, politischem Extremismus, Beschränkung
von Bürgerfreiheiten. Es ist Renationalisierung zu erwarten. Das
Verhältnis von Staat und Wirtschaft wird sich verändern, Staatsinterventionismus
ist mittlerweile an der Tagesordnung, atemberaubende Schuldenberge
werden aufgehäuft; alte Konflikte können wieder aufbrechen,
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