Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Ausland
usw. ist und nicht einer Allianz, die wie die unsere auf die Anwendung
militärischer Macht zielt. Jeder Bündnisstaat hat seine eigene Debatte
zu diesen Fragen bezüglich der Vernetzung von innerer und äusserer
Sicherheit. Auf diese Debatten hat die NATO kaum Einfluss. Wir tun
uns deshalb auch sehr schwer bei bestimmten neuen Entwicklungen wie
bei der Energiesicherheit, stellt sich hier doch die Frage, ob es sich um ein
nationales Problem, ein EU-Problem oder gar ein NATO-Problem handelt.
Die NATO kann aber nicht plötzlich zu einer Institution werden,
die Terrorismusbekämpfung im Innern betreiben kann – das geht nicht.
Vielmehr müssen wir stattdessen die Vernetzung der einzelnen Akteure
vorantreiben, was zunächst eine nationale Frage ist. Der komparative
Vorteil der Allianz liegt in der Anwendung kollektiver militärischer Macht
in Ländern wie Afghanistan oder Kosovo, von welchen Bedrohungen
auf uns zukommen können. Die Allianz muss deshalb in Regionen tätig
werden, aus welchen für die Bündnispartner Gefahren ausgehen können.
Dazu bedarf es manchmal zunächst des Einsatzes militärischer Macht als
Grundlage für politische Veränderungen, wie das auf dem Balkan erfolgreich
praktiziert worden ist; weniger erfolgreich – bisher – in Afghanistan.
Von diesen Fragen unabhängig ist der Umgang von Staaten mit ihrer
inneren Sicherheit. Es gibt allerdings Schnittstellen: Früher wurde in
der NATO Intelligence-Sharing betrieben, ausschliesslich nach aussen.
Da aber seit dem 11. September 2001 und auch seit anderen Ereignissen
klar ist, dass Aussen und Innen nicht mehr zu trennen sind, gibt es in
der NATO auch Intelligence-Sharing, das sich auf Terroristengruppen
bezieht, welche in einem bestimmten NATO-Land aktiv sind, sodass
auch hier in der Gesamtbewertung Inneres und Äusseres in Verbindung
kommt. Als zweites Beispiel ist der Austausch von Informationen bezüglich
des möglichen Einsatzes von Massenvernichtungswaffen durch Terroristengruppen
zu nennen. In diesem Bereich bauen wir in der NATO
eine Art von Inventarliste über die verschiedenen Katastrophenschutzmöglichkeiten
auf, welche verschiedene Länder haben. Wenn zum Beispiel
eine terroristische Gruppe in einem NATO-Land ein bestimmtes
Milzbrandbakterium freisetzen würde, haben wir schnell Zugriff auf
Impfstoffe aus anderen NATO-Ländern. Auch in diesem Bereich wird
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