Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Verschiedene
müsste Anlass zu selbstkritischen Betrachtungen geben. Der direktdemokratische
Föderalismus überbremst unsere Entscheidungsprozesse
beträchtlich, was Reformen erschwert. Im Sicherheitsbereich wurden
aber nicht einmal die bei uns üblichen mehreren Anläufe unternommen,
ohne die wir weder ein Frauenstimmrecht noch eine AHV hätten. Ein
Beispiel ist die kantonale Wehrhoheit. Sie war 1848 klar vorrangig. Das
Verbot stehender Truppen galt nur für den Bund. Kein Kanton stellte die
ihm bewilligten 300 Mann stehend auf. Vor und während des zweiten
Weltkrieges obsiegte die Not der Stunde mit stehenden Grenzschutzregimentern,
dem Festungswachtkorps und Berufspiloten des Überwachungsgeschwaders
über den Wortlaut der Verfassung. Die gescheiterte
Revision der Bundesverfassung von 1872 orientierte sich am eingängigen
Motto «Ein Volk – ein Recht – eine Armee». Das heute nationale statt
26-fach kantonale Zivil-, Straf- und Prozessrecht brauchte gerade mal 130
Jahre bis zu seiner Verwirklichung. Die Zentralisierung des Wehrwesens
wurde 1895 nochmals unterbreitet und scheiterte erneut an den welschen
Föderalisten. Die gibt es schon lange nicht mehr. Trotzdem wurde die
Zentralisierung des Wehrwesens nie mehr aufgegriffen. Für das Leitbild
Armee XXI wurde die kantonale Wehrhoheit erneut zum nicht zu hinterfragenden
Grundpfeiler unseres Wehrwesens hochstilisiert . Zwar dürfen
die Kantone ihr Militär heute nicht mehr zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ordnung auf ihrem Gebiet einsetzen. Das war ohnehin seit
Jahrzehnten toter Buchstabe geblieben. Früher weil die Kantone solche
Einsätze selber hätten bezahlen müssen und seit Armee XXI zusätzlich,
weil kleine Kantone gar nicht mehr über geeignete Verbände verfügen.
Bezeichnenderweise wurde dieser Entscheid aber nicht in einer sicherheitspolitischen
Debatte getroffen, sondern in einer Aufräumaktion des
Finanzausgleichs. Dafür hat sich zur Rechtfertigung kantonaler Militärverwaltungen
eine groteske Bürokratie in der Kontrollführung und
im Dispensationswesen breitgemacht. Nicht der Heimatkanton eines
Verbandes, sondern der Wohnsitzkanton ist zuständig. Der überlastete
Milizkommandant muss sich also mit bis zu 26 Instanzen herumschlagen,
und das in einer Zeit, wo jeder dritte Armeeangehörige seinen
Militärdienst wegen der Unvereinbarkeit mit zivilen Verpflichtungen
verschieben muss.
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