Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Michael Rühle
Schweiz im nichtmilitärischen Bereich ist unbestritten. Man sieht aber
auch, dass die Schweiz ein sehr reiches Land ist, eines der reichsten und
stabilsten Länder der Welt. Die Erwartung, dass die Schweiz sich beteiligt,
wird steigen, auch wenn man von der Schweiz nicht erwarten kann, dass
ihr Beitrag ein militärischer sei. Die Verteilung der militärischen Lasten
spielt sich nur zwischen den Verbündeten ab. Es ist aber an der Schweiz,
sich zu entscheiden, ob sie sich aus bestimmten Gebieten vollständig
zurückziehen möchte; sie muss dann aber auch hinnehmen, in bestimmten
Gremien nicht mehr vertreten zu sein. Wenn man die internationale
Perzeption, dass man rückwärts geht, ausschalten kann, kann man schon
sehr viel gewinnen. Die Schweiz befindet sich aber in der im Vergleich
zu Deutschland komfortableren Situation, da man bei ihr und ihrem
Vorgehen nicht ein Alibi vermutet, militärisch nichts mehr tun zu wollen.
Wie sich die Lage in zehn Jahren darstellen wird, wenn andere Krisenherde
unser Engagement erfordern und sich der amerikanische Kongress
vielleicht in einer etwas übleren Laune befindet, weil Abgeordnete
glauben, dass die einen nur die «weichen» Dinge machen, während
Amerikaner ihr Lebens aufs Spiel setzen, wird sich zeigen.
Andrey Dominique: Die meisten Anhörungspartner haben wie Sie ausgeführt,
dass die Bedrohungen und Gefahren das Charakteristikum der
globalen Vernetzung angenommen haben, sodass es immer schwieriger
werde, zwischen innerer und äusserer Sicherheit zu unterscheiden. Die
NATO ist grundsätzlich aber immer noch als Mittel der äusseren Sicherheit
konzipiert. Wer kümmert sich dann um die innere Sicherheit? Je
grösser die NATO wird, desto grösser wird die Wahrscheinlichkeit, dass,
wenn in einem NATO-Land etwas geschieht, damit auch die Sicherheit
der gesamten NATO tangiert wäre.
Rühle Michael: Es handelt sich hierbei um eine der Schlüsselfragen
der aktuellen Sicherheitspolitik. In der Tat ist die NATO nicht im Binnenverhältnis
ihrer Bündnispartner tätig. Unser Blick richtet sich nach
aussen; wir wissen aber, dass es sich hierbei um eine Richtung von zwei
möglichen handelt. Was die Terrorismusbekämpfung betrifft, sind wir
der Ansicht, dass dies eine Sache der Geheimdienste, der Polizei, Interpol
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