Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

swisspeace
peace, die im Vorfeld dieser Anhörung stattgefunden haben, uns unter
anderem zu dem etwas zynisch anmutenden Schluss geführt haben,
dass die Diskussionen an sich wahrscheinlich mehr Wirkung gezeitigt
haben, als dies vom künftigen Sicherheitspolitischen Bericht zu erwarten
ist. Das ist nicht negativ gemeint, sondern eine schlichte Feststellung.
Zum anderen durfte ich im «Bund» lesen, was Herr Bundesrat Maurer
gestern vor der Offiziersgesellschaft in Bezug auf die künftige Rolle der
Schweizer Armee und die mehr oder weniger patriotische Wirkung, die
von Panzeraufmärschen innerhalb des Landes erhofft werden, erläutert
hat. Bei der Lektüre habe ich mich schon auch gefragt, gegen welche Art
von Windmühlen wir mit Übungen wie der heutigen ankämpfen. Diesen
Gedanken habe ich dann sofort wieder fallengelassen; in der Gewissheit,
dass gewisse Sachen ihre Zeit brauchen und dass es irgendwann auch
Wandel geben wird.
Aus unserer Sicht sollte ein künftiger Bericht über die Aufgaben und
Funktionen der Armee folgende Teilbereiche abdecken und klären:
A) der Beitrag der Schweizer Armee im Rahmen kollektiver europäischer
Verteidigungsanstrengungen;
B) der Beitrag der Schweizer Armee an kollektive militärischen Friedensförderungseinsätzen
unter Schirmherrschaft der UN oder
regionaler kollektiver Sicherheitsorganisationen – diese Beiträge
können, müssen aber nicht in europäischen Beiträgen an solchen
Missionen integriert sein;
C) präventive militärische Friedensförderung im Rahmen der schweizerischen
Friedenspolitik;
D) klar begrenzte subsidiäre Einsatzformen für die Armee im Inland
zur Stärkung von Polizei oder Katastrophehilfedienste beim Eintreten
unerwarteter Ereignisse wie Naturkatastrophen und anderer
ausserordentlichen Lagen. Zu diesem letzten Punkt haben wir
keine weiteren Ausführungen, weil dieser Teilbereich nicht in das
Tätigkeitsgebiet unserer Organisation gehört.
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