Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Sicherheits- und aussenpolitische Gruppierungen
Sicherheitspolitik darf nicht länger ein Thema bleiben, von dem die
Frauen sich dispensieren, weil sie glauben, es handle sich um eine reine
Armeeangelegenheit.
10. Rechtlicher Rahmen
Der Bericht sollte jeweils aufzeigen, wo er inhaltlich den geltenden verfassungs-
und gesetzesrechtlichen Rahmen sprengt, dort Anpassungsbedarf
postulieren und wenn möglich gleich begründen.
Vogler Harry: Sie stellen fest, dass wir keine radikalen Änderungen fordern.
Wir bekennen uns zur Miliz, zur Neutralitätspolitik der Schweiz,
zum Polizeiföderalismus, regen aber an, in einzelnen Bereichen Korrekturmassnahmen
einzuleiten, um den ständigen Optimierungsprozess
voranzutreiben. Wir sehen den Sicherheitspolitischen Bericht als Chance,
dies umzusetzen – im Wissen, dass der bereits bestehende Sicherheitspolitische
Bericht 2000 durchaus interessante Ansätze hat und ein wertvolles
Dokument ist.
Diskussion
Fäh Paul: Zum Begriff «Sicherheitspolitik»: Unter Ziffer 2.1 haben Sie
Folgendes ausgeführt: «Sicherheitspolitik bedeutet den Inbegriff der
Massnahmen, die dem Schutz des Landes, seiner Bevölkerung und der
vitalen schweizerischen Interessen vor kollektiver Gewalt und schwerem
Schaden dienen.» Was verstehen Sie unter «kollektiver Gewalt»? Ab wann
ist Gewalt kollektiv? Was verstehen Sie unter einem «schweren Schaden»?
Wann ist ein Schaden schwer? Für mich kann ein Schaden schwer sein,
der für andere überhaupt nicht schwer ist. Was heisst das konkret?
Zur Rolle des Parlamentes: Der VSWW möchte, dass das Parlament
den Sicherheitspolitischen Bericht gutheisst und ihn nicht einfach zur
Kenntnis nimmt. Was halten Sie von diesem Vorschlag?
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