Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Sicherheits- und aussenpolitische Gruppierungen
Grossmann Christoph: (zu Catrina Christian) Ich danke Ihnen für diese
Frage, denn sie zeigt die Lücke der derzeitigen Diskussion auf. Ein militärisches
Prinzip ist immer dann optimal, wenn es zu keinen Ereignissen
kommt. Das ist Abhaltewirkung. Die Schweiz hat immer nur Abhaltewirkung
erzielen können (nicht Abschreckung). Beispiel: Wenn ein Aufklärungsbataillon
im November im Zürcher Weinland einen WK leistet
und der PIO zwei Wochen vorher in der Zeitung schreibt, er komme in
den WK, dann gehen die Einbrüche in diesem WK-Dorf um 70 Prozent
zurück. Auch das ist Abhaltewirkung. Man muss nicht die alten Bilder
bemühen. Man sollte sich überlegen, inwiefern die Instrumente durch
schiere Präsenz und durch Üben eine gewisse Wirkung erzielen, die in
die heutige Zeit und die heutige Fragestellung hineinpassen. Der erste
Chef der Armee hat diese Logik auch schon für die Botschaftsbewachung
beschrieben.
Thalmann Anton: Ist die internationale Kooperation für Sie etwas, das
Sie nicht hinterfragen und kritisch begleiten wollen? Oder ist irgendwo
noch der Wurm drin in Bezug auf die Kooperationsbereitschaft? Folie 52
in Ihrer Dokumentation scheint mir interpretationsbedürftig. Sie schreiben:
«Es erscheint sinnvoll, die PSO weiter auszubauen.» Dann sagen
Sie: «Es ist aber ein Mehrheitskonsens herzustellen über den Interessenraum
im internationalen Umfeld.» Ich habe den Eindruck, die politische
Aussage, ob man sich dazu bekennt oder nicht, wird vermieden. Was Sie
sagen, ist technokratisch vollkommen, aber letztlich darf man sich nicht
so aus der Verantwortung stehlen.
Heller Daniel: (zu Thalmann Anton) Wir stehen zur Sicherheit durch
Kooperation. Was wir meinen, ist, dass man einen höheren Konsens über
die Auslandeinsätze erzielen könnte, wenn man nach helvetischer Konkordanz
einen Kompromiss suchen würde. Es sollte bspw. geklärt werden,
welches die geographischen Interessenräume sind, wo wir uns engagieren
(z.B. Ex-Jugoslawien, Nordafrika). Auf diese Weise würde man eher die
Mehrheiten bekommen, um solche Einsätze zu leisten. Wir sind auch
der festen Überzeugung, dass es dem Ansehen der Schweiz dienlich ist,
wenn wir solche Einsätze leisten.
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