Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Verschiedene
NAP 1325
Die Resolution NAP 1325 des UNO-Sicherheitsrats ist die erste solche
Resolution, die ausdrücklich die Auswirkungen von bewaffneten Konflikten
auf Frauen und Mädchen benennt und die Wichtigkeit der Teilnahme
von Frauen in Friedensprozessen unterstreicht. Die Schweiz hat
zum NAP 1325 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der auch das VBS Einsitz
nimmt. Das VBS ist damit die Verpflichtung eingegangen, die Geschlechterperspektive
in allen Bereichen der Friedens- und Sicherheitspolitik zu
berücksichtigen. Im Januar 2009 legte das EDA einen Evaluationsbericht
zum NAP 1325 vor, gemäss welchem in den letzten Jahren klar Fortschritte
erzielt worden sind. In Stichworten seien genannt: die Zunahme des
Frauenanteils in verschiedenen Gremien, beispielsweise bei den Wahlgeschäften
und beim SEF; es wurden Massnahmen zur Prävention von
genderspezifischer Gewalt und Schutz vor solcher Gewalt getroffen; es
wurden Anstrengungen unternommen, um das Gender Mainstreaming
zu fördern.
Es besteht aber weiterhin Handlungsbedarf. Die Empfehlungen
dieses Evaluationsberichtes betreffen beispielsweise die Erarbeitung von
Zeitplänen für die weitere Umsetzung der Massnahmen; die Prüfung,
ob spezielle Massnamen ergriffen werden können, um Frauen gezielter
für ein Engagement für die militärische und die zivile Friedensförderung
zu interessieren. Das Letztgenannte ist von besonderer Bedeutung. Der
Bundesrat vertritt hierzu die Meinung, dass «das Potential von Frauen
bestmöglich genutzt werden muss, weil sie den Gang von Friedensprozessen
auf der gesellschaftlichen und politischen Ebene sowie während allen
Konfliktphasen positiv beeinflussen können.» Eine weitere Empfehlung
betrifft die systematische Prüfung, ob Frauennetzwerke in Projekte und
Programme involviert werden können. Mehrere Frauenorganisationen
in der Schweiz sind national und international vernetzt und verfügen
über ein sehr grosses Know-how bezüglich der Prävention von und des
Umgangs mit genderspezifischer Gewalt; sie verfügen auch über grosses
Know-how bezüglich des Umgangs mit Migration und Menschenhandel.
Bei jenen Organisationen sollte dieses Know-how abgeholt werden.
Zu nennen wären: Amnesty International, HEKS, der Christliche Frie-
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