Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Konrad Hummler
b) Wir müssen dafür sorgen, dass von unserem Land keine Gefährdungen
ausgehen; das im weitest verstandenen Sinne.
c) Wir sollten einen unserem Selbstverständnis entsprechenden sinnvollen
Beitrag zur internationalen Friedensförderung leisten. Dieser
Beitrag sollte so ausgestaltet sein, dass er von der Bevölkerung
mitgetragen werden kann.
Welche Grundstrategie soll die Schweiz in ihrer Sicherheitspolitik
verfolgen (z.B. möglichst grosse Autonomie, Kooperation,
Beitritt zu einer Militärallianz)?
Geht man von einem Ganzen der möglichen Aufgaben im Zusammenhang
mit Sicherheit aus, muss man wahrscheinlich zugeben, dass es einen
Teil dieser Aufgaben gibt, bei dem man feststellen muss, dass wir technisch
und/oder finanziell nicht in der Lage sind, diese zu erfüllen. In diesem
Bereich können wir entweder Trittbrettfahrer sein oder uns in irgendeiner
Weise mit den entsprechenden Leistungserbringern arrangieren.
Einen zweiten Bereich der Aufgaben wird man nur in Kooperation
mit Partnern bewältigen können, z.B. die Luftraumüberwachung über
den Alpen oder die Abwehr von Cruise Missiles aus dem Maghreb.
Ein dritter Bereich sind die Aufgaben, die man entweder selber oder
in Kooperation bewältigen kann. Hier gilt es, die Vor- und Nachteile zu
gewichten.
Es gibt aber auch einen Bereich, der Aufgaben umfasst, die wir absolut
zwingend selber bewältigen können müssen. Es wären also Bereiche zu
definieren, die wir nicht aus der Hand geben wollen.
Das Problem ist nun, dass die vorhandenen Sicherheitsorgane einerseits
teilweise ausserhalb des tatsächlich sicherheitsrelevanten Bereichs
tätig sind – denkt man beispielsweise an Pistendienste usw. –, und dass
andererseits nicht alle relevanten Bereiche abgedeckt werden. Es wäre
also zu definieren, in welchen der vier Bereiche Sicherheitsbedürfnisse
gehören; zudem wäre zu definieren, mit welchem Organ dieses Bedürfnis
befriedigt werden kann. Es liegt auf der Hand, dass die Armee wohl
nur im dritten und vierten Bereich zum Einsatz kommt. Als Prämisse
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