Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

• Negative Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Stabilität
in Osteuropa und Südosteuropa.
• Naturkatastrophen.
• Reaktorstörfälle in Nachbarstaaten.
• Abhängigkeit von Energieimporten fossiler Energie, überwiegend
von Russland.
• Schwäche bei Sicherheit kritischer Infrastrukturen in Österreich;
• Organisierte Kriminalität.
Johann Pucher
Nicht alle der genannten Risiken auf EU-Ebene haben für Österreich
eine unmittelbare verteidigungspolitische /militärische Bedeutung. Vielfach
ist der konkrete Anteil des Militärs an der Risikobewältigung nur
unscharf definiert. Die genannten Risiken sind vorrangig mit politischen
Mitteln und Mechanismen zu bewältigen. Strukturell bereits schwache
Staaten bzw. regionale nicht gelöste Konfliktherde werden von den Risiken
stärker betroffen sein als stabile westliche Staaten. Dadurch wird sich
der Bedarf an internationalen Stabilisierungsbeiträgen in Krisenregionen
weiter erhöhen.
Welche Folgerungen hat Österreich gezogen, wobei die gänzliche Umsetzung
aber noch aussteht:
• Aufklärung /Intelligence im Zusammenwirken aller Akteure (insbesondere
unter Einbindung der Wirtschaft und Zivilgesellschaft)
wird strategisch immer wichtiger.
• Die sicherheitspolitischen Instrumente sind auf die «strategische
Ungewissheit» vorzubereiten, was die konsequente Umsetzung
eines «kapazitätenbasierten Planungsprozesses» erfordert.
• Die österreichischen Streitkräfte sind von einer Territorialverteidigungsarmee
in Richtung eines multifunktionalen Kriseninstrumentariums
weiterentwickelt worden, die völlige Umsetzung
dauert noch an.
• Eine offene, jedoch nicht prioritäre Frage ist für uns die Quantität
und Qualität der militärischen Aufwuchsfähigkeit und der Bei-
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