Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Johann Pucher
Mit verständlichem Realitätssinn plant die Politik in Österreich, dass
wir unmittelbar den Schalter nicht herumdrehen können müssen, um
auf eine Bedrohung reagieren zu können. Auch bei der kontinuierlichen
Reduktion der Mobilmachungsstärke von 300’000 auf 55’000 Soldaten
hat man diesem Umstand Rechnung getragen. Die Ausrichtung unserer
Armee sind Beiträge zum internationalen Krisenmanagement, zur Stabilisierung,
die Assistenz für Inlandaufgaben und die Katastrophenhilfe.
Hierzu ist nicht ein massiges Territorialheer mit der entsprechenden
Ausrüstung notwendig.
Wir haben nach meiner Beurteilung zwei Fehlentwicklungen durchlebt:
Das Beschaffungsvorhaben «Mech-Paket» Mitte der 1990er Jahre
stammte noch aus der Beurteilung einer Lage aus dem Kalten Krieg;
weil das Material so günstig war, hat man es angeschafft, obwohl zur
Beschaffungszeit schon andere Fähigkeiten gefragt waren. Die zweite
Fehlentwicklung betrifft die nationale Abfangjägerbeschaffung, die aber
letztlich in einer parteipolitischen Auseinandersetzung zu dem Resultat
führte, das Sie kennen.
Vez Jean-Luc: Sind Sie der Ansicht, dass ein konventioneller Krieg in Mitteleuropa
noch möglich ist? Wenn ja: Ist ein solcher Krieg wahrscheinlich
und auf welchem Zeitraum bezieht sich die Wahrscheinlichkeit? Welches
wäre die Reaktion Österreichs, wenn ein konventioneller Krieg im an
Österreich angrenzenden Osteuropa ausbräche?
Pucher Johann: Theoretisch ist alles möglich – sehr wahrscheinlich ist
ein konventioneller Krieg in Zentraleuropa allerdings nicht. Es gibt einen
gewaltigen Druck innerhalb der EU, durch den Einsatz verschiedenster
Instrumente stabilisierend zu wirken. Bezüglich des Zeitraumes kann
man sagen, dass natürlich kurzfristig lokale Konflikte entstehen können.
Mit den vorhandenen Kräften kann Österreich darauf immer noch reagieren.
Dass wir mit Militär eingreifen würden, wenn ein konventioneller
Krieg in Mitteleuropa ausbrechen würde, ist auszuschliessen. Im Rahmen
von EU-Stabilisierungsmassnahmen würde Österreich sicher Beiträge
leisten. Die Bruchstellen liegen an der Peripherie der EU. Bei allfälligen
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