Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Kantone, Polizei, Bevölkerungsschutz
Diskussion
Bölsterli Andreas: Herr Hensler hat ausgeführt, es gelte, nicht nur die
Spitzen zu brechen, sondern allenfalls auch im «courant normal» einzuschreiten.
Wie würde sich das auf das Aufgabenspektrum der Armee
auswirken? «Courant normal» heisst ja eigentlich immer! Wie würden
Sie das zeitlich sehen?
Hensler Beat: (zu Bölsterli Andreas) Zunächst stellt sich die Frage, ob es
die Armee sein muss, die die Polizei unterstützt. Es sind ja verschiedene
Szenarien diskutiert worden – auch im Rahmen von «USIS». Es kann ein
Mitteltransfer sein; es können Bundespolizeiorgane geschaffen werden; es
kann auch heissen, dass die Armee für Polizeieinsätze eingesetzt werden
kann (Aufstockung der Militärischen Sicherheit). Wir stellen einfach
fest, dass der Ausnahmefall immer mehr zum Normalfall wird und wir
unsere Grundversorgung ausdünnen, um solche Ereignisse bewältigen
zu können. Das ist keine glückliche Entwicklung. Was ich mir nicht
vorstellen könnte, ist, dass die Armee im Sinne von Milizformationen
jetzt polizeiliche Aufgaben übernehmen würde.
Pitteloud Jacques: Wir hatten zurzeit des Kalten Krieges eine massive
militärische Bedrohung und entsprechend militärische Mittel. Innenpolitisch
war die Bedrohung eher bescheiden, deshalb hatten wir da auch
weniger polizeiliche Mittel. Das Delta zwischen den polizeilichen Bedürfnissen
und den tatsächlichen polizeilichen Kräften ist bekannt. Wäre es
nicht an der Zeit, die Sicherheitspolitik jetzt als Ganzes zu betrachten?
Die Hauptbedrohungen der Sicherheit der Schweiz liegen im Innern.
Deshalb stellt sich meines Erachtens die Frage eines Mitteltransfers,
damit wir mehr Polizisten auf den Strassen haben. Ist es denkbar, dass
man diese Diskussion führt?
Hensler Beat: (zu Pitteloud Jacques) Für uns wäre der Idealfall selbstverständlich,
wenn Bundesmittel zu den Kantonen transferiert würden
und wir die Kantonspolizeien aufstocken könnten. Wäre jetzt der Bundesvertreter
da, würde es wahrscheinlich anders tönen! Ich möchte das
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