Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Kantone, Polizei, Bevölkerungsschutz
bund mit anderen Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes. Er
ist diesen Partnern gegenüber zu ganz spezifischen und anspruchsvollen
Leistungen verpflichtet. Solche Einsätze im Verbund sind nur mit angemessener
Ausbildung und Organisation zu erbringen. Eine zeitgerechte
und wirksame Einsatzleistung bedingt bei Milizorganisationen erst recht
Investitionen in die Ausbildung und das Training.
Auch neuesten politischen Vorstössen auf Bundesebene sowie kritischen
Fragen in den Kantonsparlamenten muss in Bezug auf Ausbildungsinhalt
und Ausbildungsdauer Folgendes klar entgegengehalten werden:
Nicht ausgebildete Schutzdienstpflichtige unterliegen einem erheblich
grösseren Unfallrisiko als Schutzdienstpflichtige, die mit den möglichen
Gefahren und im Umgang mit den eingesetzten Geräten vertraut sind.
Auch die fehlende oder unzureichende persönliche Ausrüstung stellt
unter verschiedenen Aspekten ein Sicherheitsrisiko dar. Dieses erhöhte
Risiko kann den Schutzdienstpflichtigen nicht zugemutet werden. Der
Staat hat diesbezüglich eine sehr hohe Verantwortung wahrzunehmen,
wenn er seine Bürger zu einer Dienstleistung gesetzlich verpflichtet.
Finanzielle Opfersymmetrie zwischen dem Bereich «V» und
dem Bereich «B»
Der Bund hat im Bereich «B» Versprechungen gemacht, einerseits von
Gesetzes wegen und anderseits im Zusammenhang mit dem NFA, für
die jetzt zu wenig oder praktisch keine Gelder mehr vorhanden sind.
Wir stellen einerseits unschwer fest, dass die Bedrohungen und
Entwicklungen vermehrt im zivilen Bereich eintreten werden, d.h., dass
Ernstfalleinsätze von Zivilschutzpflichtigen wahrscheinlicher und häufiger
eintreten werden. Andererseits kennt man nur das Rüstungsprogramm
im «V»-Bereich. Hier stellt sich die Frage der finanziellen Opfersymmetrie,
damit der «B»-Bereich des Bundes auch seine finanziellen
Investitionen tätigen könnte in den Bereichen Ausrüstungen, Material
und Immobilien der Katastrophenvorsorge.
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