Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Schweizerischer Unteroffiziersverband
Der SUOV ist der Ansicht, dass die Schweizer Armee eine möglichst
grosse Autonomie bewahren soll. Dazu müssen ihr aber die entsprechenden
Mittel zur Verfügung gestellt werden:
• Der Schweizer Armee sollen für ihre verfassungsmässigen Aufträge
die finanziellen Mittel von rund 4,5 Milliarden Franken zustehen
und zur Verfügung gestellt werden.
• Die Schweizer Armee muss über adäquate Lufttransportmittel
verfügen (Transportflugzeug).
• Für den Luftpolizeidienst muss die Tiger-Flotte ersetzt werden
(TTE).
• Die allgemeine Wehrpflicht muss verankert bleiben.
Der SUOV ist überzeugt, dass die derzeitigen Aufgaben der Schweizer
Armee richtig definiert sind. Jedoch hat sich die Gewichtung von der
Verteidigung unseres Landes hin zur Unterstützung der zivilen Behörden
verlagert. Dies entspricht der Grundtendenz der möglichen Bedrohungen.
Der SUOV ist aber der Ansicht, dass Bewachungsaufgaben wie
Amba Centro (über eine so lange Dauer von über zehn Jahren) nicht
Aufgabe der Armee sein kann. Hier muss die Politik zwingend eine
geeignete Antwort finden – entweder mit dem Aufbau eines nationalen
Botschafts-und Infrastrukturschutzes, wie ihn die Stadt Bern mit ihrer
Polizeiabteilung Botschaftsschutz kennt oder gleich einer bundeseigenen
Polizeitruppe. Der Botschafts- und Infrastrukturschutz könnte auch die
Bewachung der Kernkraftwerke übernehmen; diese Bewachung müsste
dann nicht den Betreibern überlassen werden.
Der SUOV ist der Ansicht, dass die Aufgaben der Armee gemäss
Artikel 1 des Militärgesetzes richtig definiert sind und die Aufgaben einer
modernen Armee abdecken. Gleichzeitig erwartet der SUOV jedoch eine
Konzentration der Kräfte auf die wichtigsten Aufträge, welche unter
Ziffer 3 Buchstaben a und b aufgeführt sind, gefolgt von der Erhaltung
der Verteidigungsfähigkeit sowie eine klare Abgrenzung der Aufträge.
So sind wir der Ansicht, dass die Armee vermehrt der Ausbildung
ihrer AdAs Rechnung tragen und die Anzahl geleisteter Assistenzdienst-
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