Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen
und -direktoren (KKJPD)
www.kkjpd.ch
Transkription der Stellungnahme vom 20. März 2009
Keller-Sutter Karin: Ich möchte mich für die Einladung zu diesem
Hearing bedanken.
Im Namen der KKJPD möchte ich mich auch dafür bedanken, dass
auf der Seite der Anhörenden die KKJPD vertreten ist. Das ist neu. Die
Erarbeitung des letzten Sicherheitspolitischen Berichts wurde ohne die
Kantone in dieser formellen Form abgewickelt. Wir freuen uns, dass wir
hier einbezogen sind.
Ich persönlich freue mich auch, dass dieser Sicherheitspolitische
Bericht sehr breit diskutiert werden soll und dass Sie, Herr Bundesrat
Maurer, die Diskussion geöffnet haben. Das scheint mir angesichts der
kontroversen Diskussionen der letzten Monate und Jahre sehr wichtig.
Ich habe im Vorfeld des Hearings von Ihnen, Herr Catrina, diese
Unterlagen bekommen. Sie sprechen sieben Themenkomplexe an. Ich
möchte zuerst ein paar allgemeine Ausführungen zur Polizeihoheit
machen und dann auf die Fragen 5 und 7 eingehen. Es scheint mir aus
Sicht der Kantone so zu sein, dass hier das Schwergewicht liegt. Auf die
Beantwortung der Frage 66 (Neutralität) verzichte ich, weil das keine
Frage der KKJPD ist. Abschliessend beantworte ich kurz die anderen
Fragen.
In der Schweiz als föderal aufgebautem Bundesstaat liegt die Polizeihoheit
bei den Kantonen. Das ergibt sich unmittelbar aus der Aufgabenteilung
zwischen Bund und Kantonen, wie sie in der Bundesverfassung
(Art. 57 und 58) statuiert ist. So banal diese Aussage tönen mag, so zentral
und bedeutungsvoll ist sie. Sie sagt nicht weniger und nicht mehr,
als dass es Aufgabe der Kantone ist, für die Gewährleistung der inneren
Sicherheit auf ihrem Gebiet – und damit auch auf dem ganzen Gebiet
der Schweiz – zu sorgen. Der Bund mit seinen militärischen Kräften
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