Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Christlichdemokratische Volkspartei
Segmüller Pius: (zu Thalmann Anton) Wenn es so herübergekommen
ist, ist es falsch. Wir sind für die Friedensförderung, und zwar auch durch
die Armee. Die Sache ist eher die: Es gibt viele Politiker, aber auch Leute
in der Verwaltung, die diese Friedensförderung durch die Armee noch
ausbauen wollen. Ich glaube, die Situation ist so, dass wir diese Friedensförderung
auf freiwilliger Basis machen. Und dass da Grenzen gesetzt
sind, wissen die anwesenden Herren in diesem Sitzungszimmer auch. Es
gibt nicht nur die Friedensförderung durch die Armee, wir haben noch
andere Instrumente. Aber ich bin ganz klar für die militärische Friedensförderung,
sonst wäre ich nicht über ein Jahr in diesen Einsätzen gewesen.
Catrina Christian: Wir kommen zu den Fragen der Herren Niederberger,
Segmüller und Büchler.
Niederberger Paul:
1. Zu den gesetzlichen Grundlagen: Ist vorgesehen, etwas zu ändern,
was in der Bundesverfassung oder im Militärgesetz steht?
2. Werden im Sicherheitspolitischen Bericht auch realistische Szenarien
in Bezug auf die Bedrohungslage aufgezeigt? Wenn ja, in
welcher Breite?
3. Wir sprechen von einer Milizarmee. Wir möchten diese Milizarmee
behalten, stellen aber fest, dass es zum Teil an der Akzeptanz
in der Bevölkerung mangelt. Was könnte man diesbezüglich
verbessern?
Segmüller Pius:
1. Ich möchte fragen, ob man das Instrument der Gesamtverteidigung
vielleicht wieder einmal hervornimmt. Herr Büchler hat
vorhin darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit zwischen
Bund, Kantonen und Gemeinden weiterhin geübt werden müsse.
Ich finde das sehr wichtig. Könnten Sie dazu Stellung nehmen?
2. Der Begriff «Raumsicherung» hat uns sehr viel Schaden gebracht.
Ich möchte diesen Begriff im Sicherheitspolitischen Bericht nicht
sehen. Der Begriff «Raumsicherung» ist im Leitbild und in verschie-
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