Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Gruppe für eine Schweiz ohne Armee
ren fordern wir eine Sistierung der militärischen Zusammenarbeit der
Schweiz mit der israelischen Armee und der israelischen Rüstungsindustrie.
Wir haben Ihnen eine Friedensfahne mitgebracht – hebräisch und
arabisch und eine Kopie der Genfer Konventionen auf englisch. Wir
haben gedacht, wir bringen Ihnen die Genfer Konventionen mit, damit
sich beim nächsten Besuch in Israel die Schweizer Delegation mit ihren
israelischen Kollegen einmal darüber unterhalten kann. In diesem Sinne
möchte ich betonen, dass man viel mehr Friedensarbeit leisten sollte,
bevor es zu spät ist.
Greminger Thomas: Ich habe viel Sympathie für viele Ihrer Forderungen
– Stärkung des internationalen Rechts, Ausbau der zivilen Friedensförderungskapazitäten
usw. –, und trotzdem würde ich argumentieren,
dass es auch bei bester Prävention immer wieder Staaten gibt, die nicht
in der Lage sind, ihre Verpflichtung, ihre Bevölkerung zu schützen,
wahrzunehmen. Deshalb müssen Sie über irgendwelche Instrumente
verfügen, um eingreifen zu können. Sie sagen ja auch, dass die UNO
im Sinne einer Ultima Ratio legitimiert sei, internationales Recht notfalls
auch mit Gewalt durchzusetzen. Weshalb soll dann die Schweiz
der UNO nicht auch derartige Mittel zur Verfügung stellen? Stört es
Sie nicht, dass andere einspringen müssen, um derart sensible Aufgaben
wahrzunehmen? Am Schluss sind Sie in der politischen Forderung am
gleichen Ort wie die AUNS.
Moosmann Reto: (zu Greminger Thomas) Wieso, ist die AUNS auch
für die Abschaffung der Armee. Im Ernst: Für unsere Positionierung ist
nicht massgeblich, was die AUNS sagt. Ich möchte aber noch etwas präzisieren:
Unseres Erachtens ist nur eine UNO, welche nach dem Prinzip
des Rechts, und eben nicht der Macht, funktioniert, – im Sinne einer
Ultima Ratio – legitimiert, internationales Recht notfalls auch mit Gewalt
durchzusetzen. Es braucht eine Demokratisierung der UNO. Wir stellen
fest, dass oft nicht mit gleichen Ellen gemessen wird. Für mich persönlich
hat die UNO noch nicht die moralische Legitimation, wie sie sie haben
müsste. Bei beiden Abschaffungsinitiativen haben wir im Initiativtext
nicht ausgeschlossen, dass die Schweiz auch Truppen im Friedensförde-
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