Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Politische Parteien
entsprechenden finanziellen Mittel für eine Legislaturperiode festlegt. So
könnte das Ganze für die Armee viel planbarer werden. Früher wurde
über die Finanzen gesteuert. Das finden wir grundsätzlich falsch.
Büchler Jakob: (zu Chevalley Jean-Jacques) Es ist Aufgabe des Parlamentes,
dafür zu sorgen, dass die Sicherheitspolitik wieder den Stellenwert
bekommt, den sie verdient. In den letzten zwei, drei Jahren wurde im
Parlament nicht unbedingt in unserem Sinn über Sicherheitspolitik abgestimmt.
Wir hoffen, dass diese Zeiten vorbei sind. Die Fehler der letzten
zwei, drei Jahre wie zum Beispiel das abgelehnte Rüstungsprogramm
haben eben in diese besondere Situation geführt. Das waren sehr schlechte
Zeichen für die Armee und für die ganze Sicherheitspolitik. Die Sicherheitspolitik
muss wieder den Stellenwert bekommen, den sie verdient.
Segmüller Pius: (zu Chevalley Jean-Jacques) Wichtig ist, dass man in
Bezug auf die Aufgaben im Bericht etwas genauer wird. Diese Genauigkeit
ist nur im Verbund mit anderen zu erreichen (KKJPD, Bevölkerungsschutz,
Kantone usw.). Die Aufgaben müssen klarer definiert werden,
damit wir auf allen Staatsebenen wissen, um welche Leistungen es geht.
Erst dann kann man ein Armeeleitbild machen. Ich glaube, es ist auch
wichtig, dass der Bund einmal sagt: Nein, diese Leistung machen wir nicht.
Catrina Christian: Sehen Sie eine Alternative zum Aufwuchskonzept,
wie es seit einigen Jahren eingeführt worden ist? Sehen Sie Raum für
Änderungen? Wenn ja, glauben Sie, dass man bereit wäre, dafür mehr
Geld zu sprechen?
Segmüller Pius: (zu Catrina Christian) Wir haben eine Milizarmee. Es ist
klar, dass nicht alle Leute auf Knopfdruck eingesetzt werden können. Ich
glaube, das Aufwuchskonzept hat seine Berechtigung. Natürlich stellen
sich gewisse Fragen, wenn wir die verschiedenen Leistungen anschauen:
Wo können wir dieses Aufwuchskonzept brauchen? Wo braucht es eher
die Durchdiener? Wo braucht es die Profis? An der Idee des Aufwuchses
möchten wir aber nicht rütteln. Wir unterstützen die allgemeine Wehr-
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