Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Kantone, Polizei, Bevölkerungsschutz
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muss, aber eigentlich ist er gar nicht verantwortlich. Wie wollen
die 26 Kantone das Problem interkantonal lösen?
2. Sie haben die Grossanlässe, die Demonstrationen usw. erwähnt. In
diesem Zusammenhang haben Sie ausgeführt, das Problem sei zu
bewältigen, wenn man sich interkantonal zusammenraufe. Heisst
das, dass für Sie kein Handlungsbedarf besteht? Was passiert, wenn
wir am System nichts ändern?
Hensler Beat: (zu Schär Andreas) 1. Die Erfahrungen aus der jüngeren
Vergangenheit zeigen mir, dass wir seitens der Kantone durchaus in
der Lage sind, solche Ereignisse auch interkantonal zu bewältigen. Die
EURO 08 ist ein Beispiel dafür – wir haben daraus auch viel gelernt.
Zweifel habe ich dann, wenn es über den polizeilichen Bereich hinausgeht
und es die ganze Palette des Bevölkerungsschutzes braucht. Ich habe
im Bereich der kantonalen Führungsstäbe noch keine schlagkräftigen
Gremien gefunden. Ohne die koordinierende Hand des Bundes wird
es nicht möglich sein, die Kantone auf einen gemeinsamen Nenner zu
bringen, um beispielsweise interkantonale Führungsorgane im Sinne der
integralen Bewältigung von Krisen zu schaffen. Ich habe bewusst «die
koordinierende Hand des Bundes» gesagt. Denn die eine Geschichte ist,
dass der Bund einen gewissen Druck ausübt, damit etwas geschieht. Aber
ob der Bund dann auch gleich den «Lead» hat, ist wieder eine andere
Geschichte. Da würde ich schon noch differenzieren.
Blumer Daniel: (zu Schär Andreas) 2. Meines Erachtens ist Ihre Aussage
nicht in dieser Klarheit zu machen, dass die heutigen Kräfte ausreichen.
Wir stellen fest, dass das System immer mehr ausgereizt ist. Diese Entwicklung
würde weitergehen. Es gibt noch einen zweiten Aspekt, und
zwar auf der operativen Ebene: Aufgrund der knappen Personalbestände
sind wir in der Schweiz gezwungen, «Allrounder» zu haben. Unsere Polizistinnen
und Polizisten machen alles. Ein 50-jähriger Polizist muss auch
auf die Strasse gehen und Ordnungsdienst machen. Wer den Einsatz der
deutschen Bereitschaftspolizei in Basel beobachtet hat, konnte feststellen,
dass die Deutschen eine ganz andere Wirkung hatten als unsere Elemente.