Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

militärische Landesverteidigung (im Sinne Territorialverteidigung) als
die Aufgabe festgelegt ist und andere Aufgaben durch Verfassungsgesetz
zu regeln sind. Neue Aufgaben für das Militär sind noch nicht genügend
klar erfasst, wie z.B. Militärberatung, militärische Mitwirkung an
Reform des Sicherheitssektors in anderen Staaten, unterstützende Rolle
bei Konfliktprävention etc. Falls der Lissabon-Vertrag kommt, was wir
hoffen, werden auch die erweiterten Petersberg-Aufgaben ein ebenso
normaler Aufgabenbereich für uns sein, wie es bisher die militärische
Landesverteidigung war. Wir sind in Teilbereichen noch auf Interpretationen
und politische Dokumente (mit Masse Ministerratsbeschlüsse
vorheriger Regierungen) angewiesen.
Hauptaufgaben für das ÖBH sind unbestritten:
• Nationale (und internationale) Katastrophenhilfe.
• Internationale Krisenmanagementoperationen.
• Unterstützung der zivilen Behörden im Wege der Assistenzleistung.
Die territoriale Landesverteidigung ist deutlich nachgeordnet.
Johann Pucher
In der konkreten Ausgestaltung der Verteidigungspolitik sind drei Grundfragen
zu beantworten. Diese Fragen werden in nächster Zeit ins Zentrum
der innermilitärischen und politischen Diskussion gerückt werden,
weil die Wirtschaftskrise, die Budgetentwicklung und die internationale
Situation eine Überprüfung der Ausrichtung der bisherigen Grundlagendokumente
erfordern:
1. Was sind gesamtstaatlich gesehen die relevanten Inlandsszenarien
für Assistenzleistungen?
2. Was ist Verteidigungsauftrag heute – was ist die militärische Restbedrohung?
3. Was ist das österreichische internationale Ambitionsniveau? Ich
habe bereits erwähnt, dass das Teil des Auslandsengagementkonzepts
sein soll.
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