Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Zur Solidarität: Die Schweiz zeigt genügend Solidarität, aber nicht
militärisch. Wir sind humanitär sehr stark – wir haben das Rote Kreuz, wir
haben die Friedensdiplomatie, und wir haben in verschiedenen Entwicklungsländern
Engagements in Milliardenhöhe. Die Armee hat da nichts
verloren, weil wir ein neutrales Land sind. Wir sollten auf der Grundlage
einer reinen Verteidigungs- und Schutzarmee im eigenen Land – für das
eigene Land – operieren.
Gartenmann Werner: (zu Thalmann Anton) Zur Solidarität: Wenn Sie
Europa anschauen, stellen Sie fest, dass die Solidarität nicht so riesig
ist. Was die Oststaaten betrifft, fliesst zum Beispiel nicht unbedingt viel
Geld von Deutschland in den Osten. Auch Frankreich schaut zuerst für
seine Autoindustrie. Diese Solidarität funktioniert vielleicht bei schönem
Wetter, aber derzeit spielt sie nicht. Ich glaube, es kann nicht das Ziel
der Schweiz sein, jetzt auch noch ein bisschen auf Expeditionsarmee zu
machen.
Vez Jean-Luc: Ich habe vier Fragen:
Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
1. Was verstehen Sie unter dem Begriff «Sicherheitspolitik»? Fallen
Bereiche wie Umwelt oder Finanzkrise für Sie auch darunter?
2. Macht es für Sie heute noch Sinn, zwischen «innerer Sicherheit»
und «äusserer Sicherheit» zu unterscheiden?
3. Wer ist Ihrer Meinung nach in der Schweiz für die innere Sicherheit
verantwortlich?
4. Sind Sie der Meinung, dass die finanziellen Mittel in der Sicherheitspolitik
heute richtig verteilt werden?
Gartenmann Werner: (zu Vez Jean-Luc) Zum Begriff «Sicherheitspolitik»:
Ich habe einmal auf der VBS-Seite nachgeschaut, wie man die
Sicherheitspolitik definiert. Mit dieser Definition bin ich einverstanden.
Man spricht von der Gesamtheit aller staatlichen Massnahmen zur
Abwehr von Gewalt, und zwar von aussen wie von innen. Dazu gehören
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