Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Militärische Verbände
Ziele aufzeigen. Zum Schluss sind die zur Verfügung stehenden sicherheitspolitischen
Instrumente zu beschreiben und ihre Aufgaben zu definieren.
Dabei sind die Instrumente sowohl des Bundes wie der Kantone
zu erwähnen. Im Zentrum hat dabei die Armee mit ihren Aufträgen und
Leistungsprofilen zu stehen.
Zu Folie 28: Der neue Sicherheitspolitische Bericht sollte den Charakter
eines «Weissbuchs» haben und eine grundsätzliche Standortbestimmung
mit aussagekräftigen Szenarien beinhalten. Auf eine unnötige
Detaillierung ist zu verzichten. Der Bericht, welcher etwa einen
Zeithorizont von zehn bis zwölf Jahren abdecken sollte, ist regelmässig,
also einmal pro Legislaturperiode, zu aktualisieren und nach etwa zehn
Jahren vollständig neu zu erarbeiten.
Damit der Sicherheitspolitische Bericht eine möglichst breite politische
Zustimmung findet, soll er vom Bundesrat erarbeitet und vom
Parlament genehmigt werden. Das Parlament soll sich mit den Aussagen
im Bericht einlässlich auseinandersetzen und diesen wo nötig anpassen
und nicht nur zur Kenntnis nehmen können, damit es sich mit dem
Bericht identifiziert.
Zu Folie 29: Zweck des Berichts soll letztlich die Schaffung eines
tragfähigen sicherheitspolitischen Konsenses und damit die Basis für die
zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der verschiedenen sicherheitspolitischen
Instrumente des Landes und namentlich der Armee sein. Wenn
dies gelingt, ist sehr viel erreicht.
In diesem Sinne wünschen wir allen involvierten Gremien bei der
Erarbeitung des neuen Sicherheitspolitischen Berichts viel Erfolg und
sichern ihnen unsere Unterstützung zu. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit
und stehen Ihnen für Fragen nun gerne zur Verfügung.
Diskussion
Schneeberger Roger: Sie werden nicht erstaunt sein, dass ich als Vertreter
der KKJPD zur Folie 20 eine Frage stelle: Sie möchten eine klare Führung
in der inneren Sicherheit. Heute sind es über weite Strecken die Kantone,
die diese Führung haben. Sie möchten die Kompetenz dem Bund
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