Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

politischen Bericht wird diese Frage zu beantworten sein. Welches sind
Ihre Einschätzungen hierzu?
Ernst Hans-Ulrich: Es gibt den Sicherheitsausschuss des Bundesrates.
Dieser sollte nicht gemäss Parteizugehörigkeit, sondern gemäss Ressorts
besetzt werden. Diesem Sicherheitsausschuss ist ein Stab zugeordnet.
Schliesslich sollen auch die Nachrichtendienste zusammengeführt werden.
Dass wir für ausserordentliche Lagen auch sonst nicht so gut gerüstet
sind, wurde jüngst wieder einmal sichtbar, weil wir kommunizieren müssen,
dass wir mindestens ein Jahr brauchen, um eine Revision des Bankengesetzes
durchzubringen, während Jersey das über Nacht tun konnte.
Angehörter
Ernst Hans-Ulrich Fürsprecher, ehemaliger Generalsekretär EMD
Anhörende
Bölsterli Andreas,
Divisionär
Catrina Christian,
Botschafter Dr.
Chef des Planungsstabes der Armee, VBS
Chef Sicherheitspolitik, Generalsekretariat, VBS
Fäh Paul, a NR Politischer Berater, Militär- und Zivilschutzdirektorenkonferenz
Greminger Thomas,
Botschafter Dr.
Chef der Politischen Abteilung IV, Politische
Direktion, EDA
Schneeberger Roger Generalsekretär der Konferenz der Kantonalen
Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren
Thalmann Anton,
Botschafter Dr.
Stellvertretender Politischer Direktor, EDA
Hans-Ulrich Ernst
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