Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Verschiedene
der Gedenktafel gestritten. Vorgeschlagen wurde «Für Frieden, Recht
und Freiheit» und gefragt wird: Wessen Frieden, welches Recht, wessen
Freiheit? Wer nicht weiss, was er zu verteidigen hat, kann keine Sicherheitspolitik
betreiben. Der Bericht wird sich dieser Frage stellen müssen.
Meine persönliche Antwort lautet, dass wir eine weltoffene, unabhängige
Schweiz verteidigen, das Privileg, als Bürger und Souverän die letzte
Instanz der politischen Beschlussfassung zu sein; das rechtsstaatlich
kontrollierte Gewaltmonopol; ein Territorium ohne fremde Truppen
und ohne fremde Richter.
Wie jeder andere Staat hat auch die Schweiz eine eigene strategische
Kultur entwickelt, die auf der Geographie, der Geschichte, der Gesellschaft
und der Wirtschaft basiert. Damit ist auch schon gesagt, dass jeder
Vergleich mit dem Ausland hinkt. Man muss mir doch nicht sagen, was
die andern tun – sie haben ihre eigene strategische Kultur, welche auf ihrer
ganz anderen Geographie, Geschichte, Gesellschaft und Wirtschaft ruht.
Aus diesen Wurzeln wuchsen Inhalte wie: Unabhängigkeit; Unversehrtheit
des Territoriums; Neutralität; eine starke Armee; die Idee des Igels,
der niemanden angreift und den man nicht verdauen kann, sollte man
ihn fressen wollen; die Miliz als Bürgeraufgabe; die Teilung und Dezentralisierung
der Staatsgewalt; die direkte Demokratie; der Wille, anders zu
sein; der Wille, als Kleinstaat auch Grossen zu trotzen; die Notwendigkeit
des inneren Friedens, weil wir keine gewachsene Nation sind. Und wo
ist denn der Feind? Zuerst einmal in uns selbst. Alle genannten Punkte
sind beschädigt durch Herdentrieb, Vorurteile, Grössenwahn, Rückwärtsblicken,
Aktivismus, Interventionismus und durch das immer wieder
hervorbrechende Unbehagen am Kleinstaat (dabeisein, mitentscheiden,
mitgestalten, die Geschichte nicht versäumen). Ausserhalb unseres
Landes droht Feind, wo immer jemand an diese Wurzeln und dieses
Konzept rührt. Wo Stolz verletzt wurde, Furcht herrscht oder Interessen
kollidieren, lauert Kriegsgefahr. Auch vermeintlich befreundete Staaten
können plötzlich zu einer Bedrohung unserer Werte werden. Wenn wir
wissen, was wir zu verteidigen haben, können wir Bedrohungsszenarien
entwerfen für leichte und schwere Fälle. Nicht überall hat die Armee die
Antwort. Ich erwarte vom Bericht Antworten auf diese Fragen.
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