Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Ausland
«Atalanta». Aber schon die Tatsache, dass NATO wie EU Möglichkeiten
einer Zusammenarbeit – nennen wir sie «operative Assoziierung» – bieten,
zeigt ja, dass es Wege jenseits der Vollmitgliedschaft gibt, die der
Schweiz eine selbstmörderische innenpolitische Auseinandersetzung über
die Neutralität ersparen.
Dies führt mich zu meiner zweiten Folgerung für die Schweiz: die
militärische Transformation fortzuführen. Die Landesverteidigung bleibt
die vornehmste Aufgabe eines jeden staatlichen Gemeinwesens. Aber
selbst in der Schweiz muss man sich zu der Erkenntnis durchringen,
dass die klassische Landesverteidigung als alleinige Rechtfertigung für
den Unterhalt von Streitkräften nicht mehr taugt. Hier scheint mir die
Schweiz inzwischen am gleichen Punkt angekommen zu sein, an dem die
NATO-Staaten schon vor einiger Zeit angekommen sind: im Zeitalter
der Globalisierung ist Territorialverteidigung zwar eine notwendige, aber
keine hinreichende Bedingung für den Unterhalt von Streitkräften mehr.
Im Übrigen: auch die NATO-Staaten sind zu der Erkenntnis gelangt,
dass eine moderne Armee beides können muss – Landesverteidigung und
Auslandseinsätze. Unter den NATO-Staaten gibt es hier, je nach Geographie
und Tradition, unterschiedliche Schwerpunktsetzungen, aber
es gibt keinen fundamentalen Widerspruch. Was die Vorbereitung auf
Auslandeinsätze für die Schweiz im Einzelnen bedeutet, kann ich hier
nicht im Detail ausführen. Die Vermutung liegt natürlich nahe, dass der
Professionalisierungsdruck auf einen Teil der Streitkräfte wachsen würde.
Aber das muss ebenso wenig den Abschied vom Milizsystem bedeuten wie
es anderswo den Abschied von der Wehrpflicht bedeutet. Und natürlich
stellt sich auch die Frage nach der Kompatibilität der militärischen Ausrüstung
mit der Ausrüstung derjenigen Staaten, mit denen die Schweiz
voraussichtlich am häufigsten gemeinsam handeln wird. Hier dürfte ein
gewisses Mass an Standardisierung geradezu erzwungen werden.
Und dieser Hinweis auf gemeinsames Handeln mit anderen bringt
mich zur dritten Folgerung für die Schweizer Sicherheitspolitik: das
Engagement mit EU und NATO fortzuführen. Die EU ist hier nicht
mein Thema. Was die NATO angeht, so sehe ich die Verbindung zwischen
der Schweiz und der Atlantischen Allianz als eine Art Vorbereitung
auf die sicherheitspolitischen Konsequenzen der Globalisierung.
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