Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

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Zum Punkt A): Die Neutralität hat für die Sicherheit der Schweiz ihre
Bedeutung vollumfänglich eingebüsst. Würde die Schweiz ihre Neutralität
aufgeben, würde sie ihre Sicherheit nicht vermindern. Dies heisst
jedoch nicht, dass die Schweiz einem Militärbündnis beitreten sollte. Wir
denken nicht, dass die Existenz territorial begrenzter Militärallianzen der
Sicherheit Europas (und damit auch derjenigen der Schweiz) zuträglich
ist. In Anbetracht der weitgehend inexistenten Bedrohung europäischer
Länder untereinander, spielt diese Frage allerdings eine sekundäre Rolle.
Wichtig ist hingegen, dass der politische Wille und die militärischen
Fähigkeiten innerhalb Europas bestehen, kollektiv Gewaltkonflikten in
Europa vorzubeugen und allenfalls in solche zu intervenieren, falls sich
eine Eskalation anderweitig nicht vermeiden lässt. Die Schweiz soll sich
zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit und Stabilität – damit
auch ihrer eigenen Sicherheit – an solchen Massnahmen beteiligen.
Dies setzt keinen Beitritt zu einem Militärbündnis voraus. Es genügen
die Fähigkeiten und der Wille, an solchen Einsätzen mitzuwirken. Aus
unserer Sicht ist selbstverständlich, dass stets zivile, nicht-militärische
Mittel im Vordergrund stehen sollen. Wir gehen aber auch nicht davon
aus, dass militärische Mittel nie eine Rolle spielen werden.
Zum Punkt B): Durch ihre Neutralitätstradition verfügt die Schweiz
über einen komparativen Vorteil im Bereich der internationalen Friedensförderung
– sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich.
Die Neutralität wirkt, obwohl sicherheitspolitisch bedeutungslos, als
«Branding» für die internationalen Friedensförderungsleistungen der
Schweiz. Dies hat mit den wohlbekannten und tausendfach wiederholten
historisch gewachsenen Qualitäten des Landes zu tun. Diesen Bonus
gilt es umzusetzen und auszunutzen. Was den hier primär interessierenden
militärischen Teil betrifft, hat die Schweiz bereits begonnen, sich
punktuell an militärischen Friedensförderungseinsätzen zu beteiligen.
Bisher fehlten jedoch eine Strategie und folglich auch positive Kriterien
für solche Einsätze: Es wurden einzig negative Kriterien definiert bzw.
wann solche Einsätze nicht stattfinden dürfen – beispielsweise wenn kein
Mandat kollektiver Sicherheit vorliegt. Auch herrscht bisher inner- und
ausserhalb der Verwaltung der Eindruck vor, dass solche Leistungen der
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