Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Kantone, Polizei, Bevölkerungsschutz
Blumer Daniel: (zu Fäh Paul) Ein anderer Ansatz wäre, nach dem Vorbild
der deutschen Bereitschaftspolizei vorzugehen. Diese Leute erledigen die
Einsätze, die über die Anforderungen der Regionalpolizei hinausgehen.
Wenn es in den Einsätzen Lücken gibt, werden diese Leute zugunsten
der Länder auf deren Antrag eingesetzt. Dieses Modell hätte den Vorteil,
dass nicht dauernd mit den Einsatzorten und Einsatzkräften «geswitcht»
werden müsste.
Schneeberger Roger: Ich finde diese Ansätze sehr interessant. Das
Problem, das wir heute haben, ist die unterschiedliche Ausstattung der
kantonalen Polizeikorps. Wir wissen, dass es in einigen Kantonen einen
grösseren Unterbestand an Polizeibeamten als in anderen gibt. Das sind
auch die Kantone, die dann häufiger Ikapol-Einsätze benötigen. Würde
dieser Trend mit einer solchen Bereitschaftspolizei nicht noch verstärkt?
Hensler Beat: (zu Schneeberger Roger) Das ist nicht ganz von der Hand
zu weisen. Jede Medaille hat zwei Seiten. Ich denke, man könnte dem
entgegenwirken, wenn man sich bei diesen Einsätzen des schweizerischen
Gremiums an die polizeilichen Schwerpunkte halten würde.
Schraner-Burgener Christine: Sie haben in Ihrem Referat auch auf
den internationalen Terrorismus hingewiesen. Wie sehen Sie in diesem
Bereich die Rolle zwischen Bund und Kantonen? Welche Ansätze sind
nötig, um dieser Bedrohung zu begegnen?
Hensler Beat: (zu Schraner-Burgener Christine) Die Terrorismusbedrohung
muss man zuerst erkennen. Die Erkennung ist Aufgabe des
Nachrichtendienstes. Wie Sie wissen, ist der Nachrichtendienst Sache
des Bundes (VBS). Die Ableitung der notwendigen Massnahmen aus
der Lagebeurteilung ist dann eine gemeinsame Sache, aber unter dem
«Lead» des Bundes, weil er ja die Nachrichtenbeschaffung pflegt. Bei
der Umsetzung der geeigneten Massnahmen muss man sich die Frage
stellen, wer welche Mittel hat. Bei einem Bombenalarm in Bern ist noch
nicht die nationale Kooperation gefordert. Aber wenn Sie in Bern, Basel,
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