Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Michael Rühle
also der Versuch unternommen, die Idee der Kollektivität auf Dinge auszudehnen,
die klassischer Weise Teil der inneren Sicherheit sind.
Monney Vincent: Welches wäre die Rolle der Armee und der NATO,
sollten angesichts der Wirtschaftskrise Unruhen in den Zentren Europas
ausbrechen?
Rühle Michael: Diese Frage lässt sich nur schwierig beantworten. Es ist
zunächst eine konstitutionelle Frage, welche Rolle die Armee in diesen
Ländern selbst hat: Hat sie einen polizeiähnlichen Auftrag nach innen
oder nicht? In diesem Falle hätte die NATO kaum eine Bedeutung. Wenn
nämlich in einem Mitgliedstaat Unruhen sind, ist die NATO als Verband
souveräner Nationalstaaten eigentlich nicht in der Lage, hier viel zu tun.
Der griechisch-türkische Konflikt kann als klassisches Beispiel angeführt
werden. In jenem Fall konnte die NATO lediglich versuchen, ihre Guten
Dienste anzubieten. Ein mögliches Szenario könnte sich ergeben im Falle
einer Lebensmittelknappheit, welche Solidarität zum Beispiel zwischen
europäischen Staaten erfordern würde. Auch im Zusammenhang mit der
Gaskrise in diesem Winter kann die NATO keine Rolle spielen; es stellte
sich aber in diesem Zusammenhang die Frage, ob europäische Länder
Gas in die osteuropäischen Länder pumpen sollen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es in vielen der neuen
Bedrohungen nicht um klassische militärische Abwehr geht, sondern
um Solidarität im weitesten Sinne. Die zentrale Herausforderung der
gesamten westlichen Gemeinschaft – nicht nur der NATO – ist es, Solidarität
in ganz anderer Weise zu denken, als man das bisher getan hat.
In der NATO hat man Solidarität immer so verstanden, dass man ein
angegriffenes Mitgliedsland unterstützt hat bei der Verteidigung; das war
aber schon bei den Anschlägen auf die Twin Towers im Jahre 2001 nicht
mehr so richtig der Fall. Die Idee der Solidarität geht aber weit über den
militärischen Beistand hinaus. Solidarische Akte können Gaslieferungen
oder Lebensmittellieferungen sein, die Aufnahme von Flüchtlingen usw.
Wenn beispielsweise der Klimawandel Europa noch stärker treffen wird,
wird es mehr Naturkatastrophen geben, sodass es häufiger aktiver Solidarität
bedürfen wird. Wie diese zu organisieren sein wird – ob die NATO
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