Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Sozialdemokratische Partei der Schweiz
Erpressbarkeit bei. Was heute auf finanzpolitischem Gebiet möglich ist,
kann schon morgen auch sicherheitspolitisch abgehen.
Eine der grössten sicherheitspolitischen Gefährdungen liegt in den
Augen der SP deshalb in der ungenügenden internationalen Vernetzung
des Staates Schweiz. Die Mitwirkung der Schweizer Regierung an der
politischen Globalisierung, d.h. an der politisch verfassten wirtschaftlichen,
sozialen, ökologischen sowie friedens- und sicherheitspolitischen
Gestaltung der Globalisierung ist fahrlässig klein und entspricht in keiner
Art und Weise dem tatsächlichen internationalen Vernetzungsgrad von
Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft und Kultur der Schweiz.
Was sind die wichtigsten Bedrohungen und Gefahren für die
Sicherheit der Schweiz und ihrer Einwohner in den nächsten
fünf bis fünfzehn Jahren?
Ich bitte Sie, diese Frage wissenschaftlich abzuklären und die Beantwortung
dieser Frage nicht dem Kräfteparallelogramm ideologischer
Vorstellungen zu überlassen. Ich erinnere an die äusserst interessanten
Ergebnisse der Umfassenden Risikoanalyse von Dr. Herbert Braun Ende
der Neunzigerjahre, die aufzeigte, dass die grössten Sicherheitsrisiken
von Atomkraftwerken, ungenügender sozialer Kohäsion und dem Risiko
eines unbeabsichtigten nuklearen Schlagabtauschs ausgehen. Ich kann
Ihnen als politischer Fachsekretär einer politischen Partei die Frage nicht
beantworten, was die Sicherheit der Schweiz am meisten gefährdet, ob
es eher wirtschaftliche, soziale oder ökologische Bedrohungen sind, d.h.
Armut, Infektionskrankheiten und Umweltzerstörung, oder ob es eher
die drei vieldiskutierten Bedrohungsbilder sind, nämlich: transnationaler
Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Zerfall
von Staaten. Das muss mit seriöseren Mitteln als mit politischen Meinungen
untersucht werden.
Sicher ist allein: In militärpolitischer Hinsicht befindet sich die
Schweiz inmitten eines von Portugal bis Polen integrierten Europas in
einer äusserst komfortablen Sicherheitslage. Ein militärischer Angriff auf
die Schweiz kann für den von Ihnen genannten Zeitraum von fünf bis
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