Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund
unter anderem auch mit dem Thema der Versorgungssicherheit befasst,
bei welchem man ähnliche Entwicklungen feststellt. Im neuen Sicherheitspolitischen
Bericht wäre deshalb neu zu definieren, was man unter
«Innen» und «Aussen» verstehen will. Zudem wäre auch der Begriff der
Sicherheit zu definieren.
Tuor Christina: (zu Harnischberg Thomas) Mit dieser Frage ist auch die
Integration von Menschen mit muslimischen Hintergrund mitzudenken.
Wie bei der Frage bezüglich der Wehrdienstverweigerung stehen wir von
der Kirche auch in diesem Zusammenhang auf der Seite der Betroffenen.
Wir versuchen, diese Ängste und die Gefühle der Gefährdung von
Sicherheit in unsere Überlegungen einzubeziehen. Ich sähe die Aufgabe
der Armee oder der Polizei, wenn sie denn zu einer Aktion in dieser Sache
gerufen würde, darin, dass sie frühzeitig Aufklärungsarbeit leistet. Von
bestimmten Kantonen ist mir bekannt, dass sich Polizeiorgane intensiv
mit dem Islam beschäftigen. Es ist uns ein Anliegen, dass diese Menschen
auch von unseren Polizeiorganen als Menschen betrachtet und behandelt
werden. Wir engagieren uns deswegen auch in der Seelsorge in den
Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes.
Integration bedeutet einerseits Aufklärung, die bis in die Handlungsträger
von Armee und Politik hineingehen sollte; Integration würde aber
auch bedeuten, dass man eine klare Definition der Anforderungen gäbe
und eine differenzierte Auseinandersetzung über die Anforderungen führen
würde, die an Menschen, die sich in unserem Land vorübergehend
oder längerfristig aufhalten, im Sinne der Gewährleistung der inneren
Sicherheit der Schweiz gerichtet werden.
Schaad Theo: (zu Harnischberg Thomas) Wenn es bei innenpolitischen
Auseinandersetzungen irgendwelcher Art zur Vorfällen kommen sollte,
die den Landesfrieden brechen würden, sind wir der Überzeugung, dass
die Behörden die Mittel einsetzen müssen, um den Frieden wieder herzustellen;
das können auch Mittel der Polizei oder der Armee sein. Hierbei
wird sicherlich entscheidend sein, die Frage nach der Angemessenheit
des Mitteleinsatzes immer wieder zu überprüfen. In diesem Zusammen-
473