Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Politische Parteien
• Soziale Spannungen wie auch demographische Veränderungen im
Zusammenhang mit dem Bevölkerungswachstum sollten ebenfalls
genannt werden.
Welches sind aus unserer Sicht die nationalen Sicherheitsinteressen
der Schweiz?
Wir beziehen uns hierbei auf die verfassungsmässigen Grundlagen, auf
Artikel 2 wie auch auf Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 und 58 der Bundesverfassung.
Die Sicherheitspolitik der Schweiz wird von den Werten
der Bundesverfassung und dem Ziel geleitet, die Interessen der Schweiz
zu wahren. Sicherheit ist Grundvoraussetzung für Leben in Freiheit und
Wohlstand. Somit ist die Gewährleistung der Sicherheit eine Kernaufgabe
des Staates. Die Sicherheitspolitik hat die Aufgabe, die Demokratie und
die Unabhängigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger zu bewahren. Die
Schweiz soll auch einen aktiven Beitrag zu Friedensmissionen bei regionalen
Krisen und Konflikten leisten, welche die schweizerische Sicherheit
beeinträchtigen. Gemäss der Ansicht der FDP-Liberalen soll sich die
Schweiz nicht nur finanziell an Auslandeinsätzen beteiligen, sondern
auch aktiv, durch physische Präsenz.
Die Interessenlage der Schweiz lässt sich in Stichworten wiefolgt
umschreiben: gesicherte Lebensgrundlagen; funktionierende Institutionen;
stabiler Friede; Wahrung der Unabhängigkeit und Souveränität;
Wahrung und Achtung der völkerrechtlichen Bestimmungen. Hierbei
kommt der Neutralität eine besondere Stellung zu. Die Neutralität ist
ein Mittel der Aussensicherheitspolitik; die Schweiz bleibt neutral und
konzentriert sich auf den Kernbereich des Neutralitätsrechtes. Die Neutralitätspolitik
dient dazu, die anderen Staaten von der eigenen Fähigkeit
und Bereitschaft zu überzeugen, sich im Fall künftiger bewaffneter
Konflikte neutral zu verhalten. Ausser bei einer Mitgliedschaft in einem
militärischen Bündnis ergeben sich aus den neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen
keinerlei Hindernisse gegen eine umfassende sicherheitspolitische
Kooperation. Die Schweiz kann daher nicht Mitglied einer
militärischen Allianz werden.
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