Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Ausland
Hilfslieferungen fliegt oder ob man auf nationaler Ebene arbeitet usw. –,
ist eine ganz andere Frage. Meiner Ansicht ist die NATO aber sicherlich
nicht das Allheilmittel für alle Problemstellungen auf dieser Welt.
Vez Jean-Luc: Falls das Schweizer Volk entscheiden sollte, die Schweizer
Armee abzuschaffen oder so zu reduzieren, dass sie nur ein paar Einsätze
im Ausland leisten könnte: Welches wäre die politische Reaktion der
NATO?
Was würde die NATO machen, wenn nun eine Schweiz ohne Armee
von einer Gefahr strategischer Tragweite bedroht wäre? Würde die NATO
der Schweiz helfen? Oder betrachtet die NATO die Schweiz ohnehin als
Quantité négligeable?
Rühle Michael: Ich beantworte zunächst die zweite Frage, wobei ich
einen Analogieschluss anrege: Als im Sommer 1991 der Putschversuch
in Moskau stattfand, waren die Staaten Osteuropas noch nicht in der
NATO. Damals haben wir eine Presseerklärung herausgegeben, in der
wir festhielten, dass die Sicherheit dieser Länder uns direkt und materiell
betreffe. Wir haben uns damals gefragt, ob wir mit einer solchen Erklärung
eine Schutzgarantie für diese Länder ausgesprochen haben – aus der
Sicht des Kremls haben wir das vielleicht sogar. Obwohl es neun Jahre
dauerte, bis Polen in der NATO war, haben wir damals eine Aussage
getroffen, von der wir alle hofften, dass sie im Kreml richtig verstanden
wird. Wir hatten damals die Angst, dass alle Reformen zurückgenommen
würden, sodass wir eine Formulierung gewählt haben, die natürlich
offenliess, ob es sich um eine Schutzgarantie für diese Länder handelt.
Auch die Sicherheit der Schweiz betrifft uns direkt und materiell, weil sie
einfach unser unmittelbarer Nachbar ist. Da die Schweiz von der NATO
quasi «umzingelt» ist, ist ein Angriff auf die Schweiz nicht denkbar;
insofern ist die Schweiz mit der NATO verbunden. Das kann aber nicht
bedeuten, dass die Schweiz zur NATO «gehört», ohne Mitglied zu sein.
Aus geopolitischen Gründen ist die Schweiz von grosser Bedeutung für
alle europäischen Staaten.
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