Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

zuweisen. Was spricht für diese Lösung? Müsste dann konsequenterweise
die Polizeihoheit nicht auch gleich zum Bund wechseln? Wie wollen Sie
diese Widersprüche auflösen?
Schatzmann Hans: (zu Schneeberger Roger) Die SOG anerkennt selbstverständlich
die föderale Struktur der Schweiz. Sie steht dafür ein. Es
geht nicht darum, das ganze System auf den Kopf zu stellen. Wir haben
allerdings im Rahmen der Umsetzung der bisherigen Armeeaufgaben im
Bereich der Raumsicherung festgestellt, dass diese Kompetenzausscheidung
zwischen Bund und Kantonen nur ungenügend geregelt ist und
immer wieder zu grossen Diskussionen Anlass gegeben hat und wahrscheinlich
auch weiterhin geben wird. Es ist vor allem die Frage des Übergangs
der Kompetenzen, die umstritten ist. Im Rahmen des Sicherheitspolitischen
Berichts sollte diese Kompetenzausscheidung geregelt oder
zumindest analysiert werden. Die Idee, die Kompetenz zu verschieben, ist
eine einfache Lösung – ob sie auch die richtige ist und ob sie umsetzbar
ist, ist eine andere Frage. Ich bitte Sie, das noch anzuschauen. Ob die
Kompetenz in einer Situation wie im Operationstypus Raumsicherung
beim Bund oder bei den Kantonen liegt, spielt an sich keine Rolle. Es
muss einfach klar sein, wer die Kompetenz hat. Deshalb begrüssen wir
es, dass bei der Erarbeitung des Sicherheitspolitischen Berichts nicht nur
Vertreter des Bundes, sondern auch Vertreter der Kantone dabei sind.
Andrey Dominique: Ich habe zwei Fragen:
Schweizerische Offiziersgesellschaft
1. Im Zusammenhang mit dem Bedrohungskatalog, den Sie uns
gezeigt haben, haben Sie gesagt, dass Sie für eine klare Aufgabenzuweisung
sind. Ich stelle fest, dass Sie bei der Umsetzung das
Schwergewicht auf die Aufgaben der Armee legen. Müsste die
Konsequenz aus Ihrem Bedrohungskatalog nicht sein, dass man
sich die Priorisierung der Aufgaben nochmals überlegt? Was halten
Sie von einer Umlagerung?
2. Sie haben ausgeführt, dass es aufgrund der Bedrohungen und
Gefahren eine hohe Bereitschaft und Durchhaltefähigkeit braucht.
Wie geeignet ist die Milizarmee unter diesem Aspekt? Müsste es
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