Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Sicherheitspolitischer Stellenwert der Neutralität
Center for Security Studies, ETHZ
Zuerst muss darauf hingewiesen werden, dass sich die Neutralität innenpolitisch
einer ungebrochen hohen Zustimmung erfreut (gemäss Umfragen:
80 bis 90 Prozent). Die Neutralität gehört zum schweizerischen
Selbstverständnis. Gleichzeitig erklärt das aber vielleicht auch, wieso
wir auf der politischen Ebene einen Kampf um die Deutungshoheit der
Neutralität haben. Hinter diesen unterschiedlichen Neutralitätsbildern
verstecken sich auch unterschiedliche aussen- und sicherheitspolitische
Leitbilder. Diese unterschiedlichen aussen- und sicherheitspolitischen
Leitbilder sollten offener und aktiver diskutiert werden.
Ich denke, dass angesichts der neuen Gefahrenlage die Neutralität
viel von ihrer sicherheitspolitischen Funktionalität eingebüsst hat. Das
heisst nicht, dass sie sich nicht mehr positiv auf das Sicherheitsempfinden
der Bürgerinnen und Bürger auswirken kann. Aber im Kern ist
die Neutralität ein Mittel gegenüber zwischenstaatlichen Konflikten im
unmittelbaren Umfeld eines Staates. Vor diesem Hintergrund glaube ich,
dass die Neutralität nicht mehr als umfassender Orientierungsrahmen
für die Sicherheitsstrategie dienen kann.
Es mag stimmen, dass die Neutralität teilweise eine eigenständige
Dialog- und Vermittlungspolitik begünstigen kann, letztlich aber ist jede
Konfliktlösung ein politischer Prozess, in dem sich auch der Vermittler
exponiert. Zudem ist mit einer eigenständigen Dialog- und Vermittlungspolitik
auch eine gewisse Distanznahme zur europäischen Position
verbunden. Dies wiederum heisst, dass man sich der Grundsatzfrage
stellen muss, in welcher internationalen Rolle die Schweiz ihre sicherheitspolitischen
Interessen am effektivsten wahrnehmen kann.
Weiter kann festgestellt werden, dass das Neutralitätsrecht der sicherheitspolitischen
Kooperation nicht im Weg steht. Allein ein NATO-
Beitritt wäre neutralitätswidrig, dieser ist aber meines Erachtens sicherheitspolitisch
nicht notwendig.
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