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Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

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Wirtschaftsverbände<br />

Wieser Hans Jürg: (zu Schneeberger Roger) Polycom kann als Paradebeispiel<br />

dafür herhalten, wie auf nationaler Ebene kantonale Ausrüstungspolitik<br />

betrieben werden kann. Wenn man versucht, in den Konkordaten<br />

zusammenzuarbeiten und im Sinne der economy of scale Beschaffungen<br />

betreibt, die gemeinsam gemacht werden, erreicht man eindeutig eine<br />

Verbesserung.<br />

Giger Bruno: (zu Schneeberger Roger) Im rein technischen Bereich stelle<br />

ich nach wie vor gewisse Berührungsänste zwischen Armee und Polizei<br />

fest. So ging ich früher davon aus, dass ein etablierter Anbieter von Verteidigungselektronik<br />

auch im zivilen (Blaulicht) Umfeld gut Fuss fassen<br />

kann. Leider musste ich aber eher das Gegenteil erfahren; es gilt in erster<br />

Linie Distanz und Ablehnung zu überwinden. Ich frage mich, ob das im<br />

operationellen Bereich auch zutrifft, möchte diese Frage aber offen lassen.<br />

Widmer Martin: Sehen Sie konkreten Handlungsbedarf bei den kantonalen<br />

Militär- und Zivilschutzdirektoren, also bei den Regierungsmitgliedern<br />

der Kantone, bezüglich der Unterstützung oder Förderung der<br />

Rüstungsindustrie in den jeweiligen Kantonen?<br />

Wieser Hans Jürg: (zu Widmer Martin) Ich bin noch aktiv eingeteilt im<br />

Stab der Territorialregion 4 und weiss zu schätzen, dass das Militär und<br />

die zivilen Institutionen hervorragend zusammenarbeiten. Ich würde mir<br />

wünschen, dass die kantonalen Instanzen die Erhaltung der Rüstungsindustrie<br />

in ihren Kantonen proaktiv in den Vordergrund stellen. In den<br />

Standortkantonen, in welchen die Ruag vertreten ist, ist das Engagement<br />

stark spürbar. Ich möchte damit nicht sagen, dass andere Kantone nicht<br />

auch ein solches Engagement hätten, indem National- und Ständeräte<br />

die Rüstungsindustrie als Bestandteil der nationalen <strong>Sicherheitspolitik</strong><br />

in den Vordergrund stellen und damit dieser Industrie eine Daseinsberechtigung<br />

und auch eine Überlebensberechtigung geben. Ich freue mich<br />

jeweils, wenn die Rüstungsindustrie ihre parlamentarischen Vertreter<br />

motivieren können, ihre Anliegen zu vertreten. Ich denke auch, dass die<br />

Kantone in der Westschweiz das besser machen als die Kantone in der<br />

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