Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Politische Parteien
und nichtstaatliche Akteure, den internationalen Terrorismus und auch
durch organisierte Kriminalität.
Die Globalisierung birgt also Risiken in sich, die grenzüberschreitenden
Charakter haben: Armut, Bildungsdefizite, Ressourcenknappheit,
Naturkatastrophen, Umweltzerstörung, Krankheiten und Ungleichheiten
bilden neben anderen Faktoren den Nährboden für illegale Migration
und säkulares wie religiöses extremistisches Gedankengut. Diese können
Ursache für Instabilität in ihrer radikalsten Form Wegbereiter des internationalen
Terrorismus werden. In einer zunehmend interdependenten
Welt wirken sich diese Risiken nicht nur auf ihre unmittelbare Umgebung
aus, sondern berühren in vielfältiger Weise die Sicherheit der gesamten
internationalen Gemeinschaft, also auch die Sicherheit der Schweiz.
Es zeigt sich also ein verändertes Risikospektrum. Die Wahrscheinlichkeit
von klassischen Gewaltformen nimmt in Europa tendenziell
weiter ab. In absehbarer Zeit besteht für die Schweiz kaum eine Bedrohung
durch einen konventionellen, militärisch organisierten Gegner. Die
neuen Bedrohungen, denen die Schweiz ausgesetzt ist, sind oft anonym
und unvorhersehbar. Sie sind als transnationale Phänomene eben nicht
an Staaten gebunden, sondern an Gruppen, an nichtstaatliche Akteure.
Organisierte Kriminalität, Proliferation von Massenvernichtungswaffen,
Ressourcenknappheit seien ebenfalls als Bedrohungen genannt.
Es zeigt sich eine geographische Entgrenzung. Die räumliche Entfernung
von Krisengebieten bietet heute keinen Schutz mehr. Konflikte
ausserhalb Europas können negative Auswirkungen auf die Schweiz
haben. Als Beispiele seien der Terrorismus, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel,
Migrationsprobleme oder Mangellagen und Ressourcenknappheiten.
Aufgrund der Zunahme der Komplexität sind Bedrohungen nicht
unmittelbar sichtbar und weniger voraussehbar. Moderne Bedrohungen
richten sich nicht mehr gegen das Territorium eines Staates, sondern
direkt gegen Gesellschaften sowie gegen deren Wirtschafts- und
Verkehrsinfrastrukturen. Die einzelnen Bedrohungen beeinflussen sich
zudem zunehmend gegenseitig. Die Bereiche der inneren und äusseren
Sicherheit überlappen. Aus diesem Grund sind die Politikbereiche der
Verteidigung, der inneren Sicherheit, der Aussenpolitik und der Wirt-
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