Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren
Die interkantonalen Strukturen – auf operativer Ebene unter Führung
der Chefs der kantonalen Führungsstäbe, auf politisch-strategischer
Ebene im Rahmen eines mutmasslich neu zu schaffenden Gremiums
– sind auf eine koordinierte Sicherheitspolitik auszurichten, die kurze
Entscheidungswege und eine umfassende Vernetzung mit allen beteiligten
Sicherheitsorganisationen ermöglicht. Ein entsprechendes Projekt
«Sicherheitspolitische Koordination» unter Co-Leitung von Bund und
Kantonen ist hierfür bereits aufgegleist. Diese Arbeit sollte zweckmässigerweise
mit dem Sicherheitspolitischen Bericht abgestimmt werden.
Ich erlaube mir nun noch ein paar Äusserungen zu den anderen
Fragen.
Zur Frage der Trends im Bereich der Sicherheitspolitik: Ich nehme an,
dass diese Fragen auch von Experten beleuchtet werden, deshalb werde
ich mich so kurz wie möglich halte. Wenn man die internationale Sicherheitssituation
betrachtet, stellt man fest, dass sich die Lage sehr schnell
verändern kann. Vor einem Jahr hätte wohl noch niemand daran gedacht,
dass sich die Weltwirtschaftslage dermassen verschlechtern könnte. Daraus
können sich auch Sicherheitsrisiken ergeben. Ich möchte hier nicht
den Teufel an die Wand malen, aber ich denke, dass vorab in Ländern wie
den USA Sicherheitsprobleme zu erwarten sind, falls es zu einer massgeblichen
Verschlechterung der Wirtschaftslage kommen sollte. Solche
Fragen wie die Verletzlichkeit der Weltwirtschaft sollten vermehrt Eingang
finden in sicherheitspolitische Überlegungen. Auch bedingt durch
die Wirtschaftslage dürfte ein verschärfter Kampf um die Ressourcen zu
erwarten sein. Es dürfte zu grösseren Migrationsbewegungen kommen.
Auch die Bedrohungen durch den Terrorismus sind nach wie vor akut,
aber oft halt nicht fassbar. Die internationale Zusammenarbeit ist hier
sicher unumgänglich. Neue Technologien (Internet, Mobilkommunikation
usw.) bieten die Möglichkeit, Straftaten rund um die Uhr und weit
über die Grenzen hinweg zu begehen. Wenn man über diese grossen
Gefahren spricht, darf man nicht vergessen, dass das Sicherheitsempfinden
der Bürgerinnen und Bürger sich nicht daran misst, sondern immer
noch im Kleinen (Wie viele Einbrüche passieren in meinem Quartier?).
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