Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Politische Parteien
Bedeutung der Neutralität
In Epochen jederzeit drohender strategischer Überraschung gewinnt
konsequent gehandhabte Neutralitätspolitik für die Schweiz an Bedeutung.
Die Landesregierung hat der Glaubwürdigkeit konsequent gehandhabter,
gegen aussen grösste Zurückhaltung zeigender Neutralitätspolitik
ausgeprägte Sorgfalt angedeihen zu lassen. Durch konsequente Nicht-
Parteinahme in internationalen Konflikten hat der Bundesrat die Schweiz
davor zu bewahren, ungewollt in solche Konflikte hineingezogen zu
werden.
Die Schweizer Neutralität ist einzigartig, denn sie ist immerwährend,
bewaffnet, seit 1815 völkerrechtlich anerkannt, integral und bündnisfrei.
Seit 1991 ist die Schweizer Regierung aber daran, die Neutralitätspolitik
immer mehr auszuhöhlen und auf ein abstraktes und blutleeres Neutralitätsrecht
zu reduzieren. Aussenpolitischer Aktivismus wird mit Begriffen
wie «aktive Neutralität» beschönigt – ohne Rücksicht auf das Ansehen der
Schweiz und nur um der Medienaufmerksamkeit Willen. Dies bedroht
die seit 1515 bestehende schweizerische Neutralität und dadurch auch die
Sicherheit der Schweiz ernsthaft.
Grundstrategie
Eine Armee, die jederzeit in der Lage sein muss, strategischen Überraschungen
erfolgreich zu begegnen, ist auf ein Maximum an Handlungsfreiheit
angewiesen. Diese Handlungsfreiheit hat die Landesregierung
durch konsequent verfolgte Neutralitätspolitik zu sichern. Das heisst
auch Abschiednehmen von Konzepten der Kooperation. Denn Kooperation
bindet. Im Ernstfall heisst Kooperation, dass sich kleinere, mit
weniger Mitteln am Krisenort anwesende Partner den stärkeren Partnern
unterstellen müssen. In einem Kooperationskonstrukt befiehlt in der
Stunde der Krise der Stärkste, nicht der Kleinste. Der Kleinere verliert
dabei – unter Umständen in nicht hinnehmbarem Ausmass – an Selbstbestimmung
und Handlungsfähigkeit. Das beeinträchtigt ihn in der
Reaktion auf strategische Überraschung. Kooperation kann nur letztes
Mittel im Rahmen der Existenzsicherung sein.
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