Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Politische Parteien
fünfzehn Jahren mit einer derart hohen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
werden, dass sich Milliardenausgaben für das Restrisiko in keiner Art
und Weise mehr rechtfertigen lassen.
Für die SP ist deshalb ein Punkt sehr wichtig: Aus der Forderung einer
möglichst umfassenden Sicherheitsanalyse lässt sich keinesfalls ableiten,
dass das im Moment zur Erstellung des Sicherheitspolitischen Berichts
federführende Departement dann auch noch gleich zuständig sein sollte,
den erkannten sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen.
Sie erinnern sich bestimmt an die Bilder von strahlenden Swisscoy-Soldaten
auf Schulhausdächern in Kosovo, wo sie eifrig damit beschäftigt
waren, diese Ziegel um Ziegel zu reparieren. Das war natürlich grotesk.
Für Wiederaufbauhilfe haben wir die hervorragende Expertise der Deza
zur Verfügung. Da braucht es keine Soldaten. Auch in der NATO lassen
sich diese fatalen Tendenzen beobachten, dass sie sich auch noch gleich für
Umweltschutz, Armutsbekämpfung und «Good Governance» zuständig
erklärt. Das ist falsch. Militärische Organisationen haben eine wichtige
Aufgabe in der Prävention und Abwehr von organisierter Gewalt zu
erfüllen. Aber sie sind keine Entwicklungshelfer, Umweltexperten und
auch keine Polizisten.
Die SP erwartet deshalb, dass sich der Sicherheitspolitische Bericht
eingehend mit der Frage der Schnittstellen zwischen ziviler und militärischer
Friedens- und Sicherheitspolitik befasst. In vielen Brennpunkten
der Welt, die aufgrund der Beschleunigung, Verdichtung und wechselseitigen
Abhängigkeit immer unmittelbarer auf die Sicherheitslage
der Schweiz zurückwirken, ist an humanitäre Hilfe, Wiederaufbau und
Demokratisierung ohne eine vorgängige militärische Stabilisierung der
Lage nicht zu denken. Für die SP ist klar, dass die Schweizer Armee hier
im ureigensten Sicherheitsinteresse unseres Landes schwerpunktmässig
einen Beitrag zu leisten hat. Das Schwergewicht muss aber bei der zivilen
Seite liegen. Zentraler Ansatzpunkt sollte unseres Erachtens deshalb die
Mitwirkung in den namentlich in der Europäischen Union überwiegend
integriert organisierten Friedensoperationen liegen. Integriert bedeutet,
dass unter politisch-ziviler Oberverantwortung und Führung sowohl die
zivilen Instrumente für humanitäre Hilfe, Wiederaufbau und Demokratisierung
integriert werden als auch die militärischen Instrumente für Sta-
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