Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Sicherheits- und aussenpolitische Gruppierungen
Menschen geradezu als zynisch aufgefasst werden könnte. Wie geht die
GSoA mit dem real existierenden Unrecht um?
Sie distanzieren sich auch von der «humanitären Intervention». Werden
wir konkret: Wie kann man Ihrer Meinung nach mit der Situation
umgehen, wenn Saddam Hussein der internationalen Gemeinschaft auf
der Nase herumtanzt? Wie kann man mit der Situation vor der militärischen
Intervention in Kosovo umgehen? Wie soll man Ihrer Meinung
nach mit der Situation in Darfur umgehen? Da ist nur gähnendes Schweigen!
Diese Anhörungen dienen zwar nicht dazu, dass ich Ihnen sage,
was Sie zu tun haben – Sie sollen vielmehr die Gelegenheit haben, Ihre
Ansicht darzulegen. Aber ich sehe hier eine dermassen grosse Leerfläche,
dass ich mich gedrängt fühle, sie zu thematisieren.
Moosmann Reto: (zu Catrina Christian) Wir könnten Ihnen jetzt den
Vorwurf machen, dass Sie nur die militärische Dimension sehen und dass
Sie auf der präventiven, zivilen Seite ein grosse Leerfläche haben. Wir setzen
wie gesagt auf frühzeitige Erkennung und frühzeitiges Intervenieren
mit zivilen Mitteln. Wenn wir die Zahlen anschauen, stellen wir fest, dass
die internationale Staatengemeinschaft hier viel zu wenig tut. Wir sind
überzeugt, dass viele Konflikte nicht so enden müssten, wie sie enden.
Schnebli Tobia: (zu Catrina Christian) Wir haben kein Patentrezept. Sie
haben den Terrorismus erwähnt. Die militärischen Antworten auf die
Anschläge vom 11. September 2001 haben haben doch bis jetzt versagt.
Zudem: Man muss doch sehen, dass die militärische Antwort auf die
Terroranschläge in den vergangenen acht Jahren mehr Opfer gefordert
haben als die grausamen Anschläge selbst. Das Problem ist nicht nur Bin
Laden, wir haben in Afghanistan eine katastrophale Situation. Deshalb
muss nach anderen Mitteln als militärischen gesucht werden. Es geht
nicht um Sicherheitsgarantien. Es geht darum, die Risiken von Anschlägen
zu reduzieren und nachhaltige Lösungen zu finden.
Ich möchte noch etwas zur Politik der Schweiz im Nahen Osten
sagen, denn ich habe an mehreren zivilen Missionen vor Ort teilgenommen:
Die Aufgabe der Schweiz sollte sein, alle Mittel zu finden, damit
Rechte respektiert und friedliche Lösungen gefunden werden. Seit Jah-
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