Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Christlichdemokratische Volkspartei
pflicht. Wenn wir das Aufwuchsmodell streichen, müssen wir andere
Wehrmodelle suchen – diese sehen wir im Moment gar nicht.
Scholl Willi: Herr Segmüller, Sie haben von einer umfassenden Sicherheitspolitik
gesprochen. Gleichzeitig haben Sie gesagt, der Bund müsse
gelegentlich auch Nein sagen. Wenn wir auf der einen Seite von einer
umfassenden Sicherheitspolitik sprechen und auf der anderen Seite Nein
sagen müssen, dann sollten wir das Ganze vielleicht priorisieren. Wo wollen
wir Mittel investieren und wo nicht? Mit welchem Instrumentarium
könnten wir diese Priorisierung herstellen?
Segmüller Pius: (zu Scholl Willi) Mit dem Begriff «umfassend» meinen
wir, dass die Sicherheitspolitik nicht nur auf Sicherheitsorgane oder
-fähigkeiten auf Stufe Bund konzentriert werden soll. Sicherheitspolitik
betrifft auch die Zusammenarbeit einerseits mit anderen Ländern aber
auch mit den Kantonen und Gemeinden. Das Wort «umfassend» will
nicht sagen, dass wir alles können. Es bedeutet: Wir haben unser Radar
auf alles, wir werden diese Priorisierung mit den anderen Staatsebenen
machen müssen und vor allem mit denjenigen Leuten, die diese Leistungen
erbringen sollen. In gewissen Bereichen haben wir Überschneidungen,
zum Beispiel zwischen Feuerwehr und Zivilschutz, aber auch
zwischen Polizei und Armee. Diese Überschneidungen müssen wir im
Gespräch klären. Wir müssen sagen, wo die Prioritäten liegen. Liegen sie
beim Kanton bezüglich Polizei? Wo liegen dann die Prioritäten für die
Armee? Man muss miteinander reden, damit die Priorisierung klarer wird.
Scholl Willi: Was heisst «Wir haben unser Radar auf alles»? Könnten Sie
das noch genauer ausführen?
Segmüller Pius: (zu Scholl Willi) Die Radare auf Stufe Kanton und
Gemeinde sind vielfach ein wenig abgekoppelt. Es ist zum Beispiel eigenartig,
dass ich als Polizeikommandant einer mittelgrossen Stadt nie auf
Probleme angesprochen wurde. Was nachgefragt wurde, war höchstens
die Kriminalitätsstatistik. Es gibt Sachen, die wir feststellen, die nicht
untersuchungsrelevant sind. Die Radare, die vorhanden sind, sollten
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