Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Politische Parteien
triebene Armeemodelle sind nicht zielführend. Ausgangspunkt für die
Ressourcenallokation ist die sicherheitspolitische Beurteilung, welche die
Analyse der Bedrohungen und Risiken beinhaltet, aus welcher dann die
Sicherheitspolitik der Schweiz abzuleiten ist. Erst wenn diese Beurteilung
gemacht ist, sind wir in der Lage, die Aufgaben bzw. die Fähigkeiten zu
definieren und den entsprechenden Instrumenten zuzuordnen. Erst wenn
die Fähigkeitscluster definiert sind, sind wir in der Lage, Ressourcen wie
Finanzen usw. zu definieren, wobei zwingend Aufgaben und Mittel miteinander
zu korrelieren haben. Heute sind wir aber erst am Anfang dieses
Deduktionsprozesses, der in den vergangenen Jahren unserer Ansicht
nach falsch gelaufen ist. Wir sprechen gerne über Mittel und Aufgaben,
aber nicht zu Beginn dieses Prozesses.
Engelberger Edi: (zu Vez Jean-Luc) Trotz allem möchte ich feststellen,
dass wir ganz klar der Ansicht sind, dass die Armee auch in Zukunft,
auch nach dem neuen Sicherheitspolitischen Bericht, ihre Aufgaben zu
erfüllen haben wird; in etwa in der Form, wie sie sie jetzt zu erfüllen
hat. Aus diesem Grund muss der Armee ein Teil des Budgets zugeteilt
werden. Dabei gehen wir von einem Wert von zumindest 4 Milliarden
Franken aus. Die Diskussionen, die wir in den Sicherheitspolitischen
Kommissionen in Bezug auf die zunehmenden Betriebskosten und die
Möglichkeiten, Investitionskosten zu senken, geführt haben, leiten uns
zur Ansicht, dass die jetzige Tendenz korrigiert werden muss. Wir fordern
eine Aufteilung von 50 zu 50 Prozent, was de facto einer Erhöhung des
Armeebudgets gleichkommt.
Wir wollen allerdings nicht, dass das restliche Geld einfach so verteilt
wird. Wir sind der Ansicht, dass die anderen sicherheitspolitischen
Instrumente ebenfalls die Mittel erhalten sollten, die ihnen aufgrund
der Analysen zustehen, damit sie die von ihnen zu erfüllenden Aufgaben
bewältigen können.
Das Polizeiwesen ist jedoch eine kantonale Angelegenheit, sodass wir
nicht bereit sind, Mittel des VBS abzugeben, damit zusätzliche Polizisten
in den Kantonen finanziert werden können.
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