Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Landeskirchen
die Armee allein, welche diese integrative Wirkung hat. Es ist vielmehr
die Bundespolitik als Ganzes, die in diesem Zusammenhang zu erwähnen
wäre. Die Armee ist nur eines der Instrumente der Bundespolitik.
Die Armee einzig mit dieser Aufgabe zu legitimieren, schiene mir nicht
sachgerecht zu sein.
Harnischberg Thomas: Die Minarett-Initiative wird demnächst in die
«heisse» Phase kommen. Sie als Vertreter der Kirchen werden von diesen
Diskussionen direkt betroffen sein. Wie gehen Sie mit diesen Phänomenen
um? Welche Rolle sprechen Sie in diesem Zusammenhang den
Akteuren der inneren Sicherheit zu?
Schäfer-Guigner Otto: Es ist für uns klar, dass die Religionsfreiheit als
positive Religionsfreiheit angesehen werden muss, was bedeutet, dass die
Freiheit gewährt werden muss, seine religiösen Überzeugungen öffentlich
bekennen und gemeinschaftlich pflegen zu können. In diesem Sinne
schliesst die Religionsfreiheit auch die Kultusfreiheit ein. Aus diesem
Grund hat sich der Schweizerische Evangelische Kirchenbund ablehnend
zur Minarett-Initiative geäussert. Da wir damit eine menschenrechtliche
Perspektive einnehmen, ist sie nicht nach Gesichtspunkten der Nützlichkeit
oder aufgrund irgendwelcher Umstände zu relativieren. Das Argument,
dass in anderen Ländern die Religionsfreiheit der Christen auch
beschränkt werde – was uns Anlass zur Sorge ist – ist nicht stichhaltig,
um hier in der Schweiz ähnliche Restriktionen vorzusehen. Wir haben
diesbezüglich eine sehr klare Position.
Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund hat zudem ein starkes
Europaengagement, was sich unter anderem in einer auch personellen
effektiven Präsenz in den europäischen Institutionen in Strassburg und
Brüssel äussert. Wir sind auch in einem engen Austausch mit den europäischen
Zusammenschlüssen von Kirchen. Bei der Betrachtung des
Sicherheitspolitischen Berichts scheint uns diese europäische Dimension
sehr wichtig. Dadurch nämlich, dass die Schweiz zum Schengen-Raum
gehört, haben sich Fragen der inneren Sicherheit im Grunde genommen
nach aussen verlagert. Nicht nur in diesem Bereich kann man nicht
mehr so genau zwischen In- und Ausland differenzieren. Ich habe mich
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