Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Politische Parteien
denen militärischen Reglementen. Dieser Begriff wird besonders im
subsidiären Bereich falsch ausgelegt. Er hat auch keinen internationalen
Standard. Ich hoffe, dass man diesen Begriff ausräumt.
Büchler Jakob:
1. Wie stellt sich unser Chef VBS zu den friedensfördernden Einsätzen
in Kosovo? Wie Sie wissen, hat das Parlament diese Einsätze bis
2011 befristet. Ich denke, dass sie aber auch nach 2011 noch nötig
sein werden.
2. Zum Bereich Logistik: Wir wissen, dass die Leute in diesem
Bereich am Anschlag sind. Es wurden jetzt einige Massnahmen
in die Wege geleitet. Genügen diese Massnahmen?
3. Sind Sie auch der Meinung, dass das Militärgesetz revisionsbedürftig
ist?
Segmüller Pius: Ich denke, es ist eine staatspolitische Diskussion, die
wir lancieren können. Wir haben vorhin von der Zuständigkeit der verschiedenen
Staatsebenen im Sicherheitsbereich gesprochen. Dieses Problem
kann der Sicherheitspolitische Bericht nicht lösen. Es ist auch keine
Angelegenheit der SiK. Aber es gibt ja Trägerschaften auf Stufe Bund
für alle diese Organe. Vielleicht könnte man einmal darüber reden und
letztlich sogar eine Verfassungsänderung bewirken, um die Kompetenzen
und Verantwortungen ein bisschen zu vereinheitlichen.
Catrina Christian: Zu den gesetzlichen Grundlagen: Ich sehe aufgrund
des Sicherheitspolitischen Berichts keinen Anlass für eine Verfassungsänderung.
Für das Militärgesetz gilt das Gleiche, wobei zu sagen ist, dass sich
aus der Weiterentwicklung der Armee schon Änderungen im Militärgesetz
ergeben könnten – aber aus dem Bericht per se wahrscheinlich nicht.
Zur Frage nach den Szenarien: Bis jetzt ist die Idee, keine Szenarien
aufzuzeigen. Wären sie fiktiv, hätten sie wenig Aussagekraft. Wären sie
realistisch, würden uns die Kollegen vom EDA sagen, das sei diplomatisch
keine gute Sache. Die Gefahren müssen natürlich schon beschrieben
werden, aber eher nicht anhand von Szenarien.
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