Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Michael Rühle
sen öffentliche Ordnung destabilisieren, ohne dass auch nur ein einziger
feindlicher Soldat die Landesgrenze überschritten hätte.
Die Verbreitung nuklearer Waffen ist ein weiteres Merkmal der
kommenden Jahrzehnte. Wie stark auch hier die Globalisierung die Lage
verändert, hat ja gerade die Schweiz erfahren müssen – ich erwähne hier
nur den Fall der Familie Tinner mit ihrer Verbindung zum A. Q. Khan
Netzwerk, und die Vernichtung von brisanten Konstruktionsplänen für
einen Nuklearsprengkopf durch die Schweizer Behörden. Man wagt nicht
daran zu denken, wenn diese Pläne in die falschen Hände gefallen wären.
Nordkorea und Iran zeigen uns gerade in diesen Tagen wieder einmal,
wie weit das Ideal von der nuklearwaffenfreien Welt entfernt bleibt.
Pjöngjang will gar nicht mehr reden, sondern nur noch rüsten; Teheran
dagegen will reden und rüsten. An diesen beiden aktuellen Beispielen
zeigt sich, wie tief das Nichtverbreitungsregime in der Krise steckt. Das
alles wird vermutlich nicht zu einem sprunghaften Anstieg von Nuklearmächten
führen; aber viele Staaten, zuerst und vor allem im Nahen Osten,
werden sich über ihre zivilen Nuklearprogramme die Option verschaffen,
bei einer Verschlechterung der regionalen Grosswetterlage rasch auf
eine militärische Nutzung umzustellen. Die weltweite Renaissance der
Kernenergie, in deren Verlauf in den nächsten Jahrzehnten vermutlich
mehrere Hundert neue Kernkraftwerke gebaut werden, dürfte die Zahl
dieser «virtuellen» Nuklearmächte weiter erhöhen. So weit die Liste der
internationalen Gefahren, die mir in den nächsten 15 Jahren besonders
wichtig erscheinen.
Viele dieser Herausforderungen sind globaler Natur. Es ist daher nur
folgerichtig, wenn allenthalben der Ruf nach globalen Lösungsansätzen
laut wird. Aber wie wahrscheinlich sind solche globalen Lösungen? Dass
sich der internationale Regelungsbedarf erhöhen wird, ist unstreitig. Die
Entwicklung des Völkerrechts, die der Staatengemeinschaft ein immer
breiteres Handlungsspektrum bis hin zu «humanitären Interventionen»
erlaubt, reflektiert diese Tatsache bereits. Aber die Regelungsfähigkeit
der Staatengemeinschaft wird mit dem Bedarf nicht Schritt halten. Ein
Grund dafür ist gerade die von vielen geforderte «Demokratisierung»
internationaler Organisationen. Die Vereinten Nationen, denen die
Schweiz angehört, ist natürlich das wichtigste Beispiel. Ihre Steuerungs-
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