Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Politische Parteien
Die FDP-Liberalen plädieren für eine konsequent fähigkeitsorientierte
Betrachtung der Armee. Zu diesem Zweck sind Aufgaben und
Finanzen zu verknüpfen. Die verlangten Leistungen sind in Bezug zu
setzen zu den dazu nötigen Organisationen, Ressourcen und Finanzen.
Die Armee ist auf finanzielle Stabilität und Planungssicherheit
angewiesen. Für den Finanzrahmen massgeblich sind das Verhältnis
zwischen Betriebs- und Investitionskosten, das wieder ins Lot gebracht
werden muss, ein jährliches Globalbudget, das rund 4 Milliarden Franken
beträgt, und der ausreichenden Planungssicherheit im Bereich der
Beschaffungen, wofür wohl am besten ein mehrjähriges Rahmenprogramm
vorgesehen wird, Rechnung trägt.
Was sollen die Aufgaben der Armee sein, und wie wichtig ist
jede davon?
Malama Peter: Die Aufgaben leiten sich aus den drei Armeeaufträgen
gemäss Bundesverfassung sowie nach der Analyse der Bedrohungen und
Risiken ab. Die drei Armeeaufträge sind als Bestandteile eines umfassend
zu sehenden Verteidigungsbegriffs zu verstehen. Die Übergänge zwischen
den Armeeaufträgen sind fliessend und sollen nicht gegeneinander ausgespielt
werden. Als Beispiel für die moderne Kooperation im Rahmen der
Armeeaufträge kann die EURO 2008 erwähnt werden. Im Rahmen dieser
Veranstaltung haben die kantonalen Polizeikorps untereinander und mit
ausländischen Korps zusammengearbeitet; sie haben mit Verbänden des
Heeres kooperiert, wobei die Schweizer Luftwaffe den Luftpolizeidienst
in enger Zusammenarbeit mit den Luftwaffen der angrenzenden Staaten
wahrgenommen hat.
Es muss ein modernes Verständnis von Verteidigungspolitik vorherrschen.
In einem Umfeld, das durch einen stabilen Kern und einer
instabilen Peripherie charakterisiert werden kann, muss Verteidigungspolitik
in einem umfassenden Sinn verstanden werden. Die Beschränkung
auf eine autonome Territorialverteidigung klassischen Zuschnitts
ist Vergangenheit.
54