Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

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Kantone, Polizei, Bevölkerungsschutz land befürwortet. Da sehen wir einen Nutzen für die innere Sicherheit, indem zum Beispiel die Migrationsströme bei einer stabileren Lage in einem solchen Land etwas eingedämmt werden können. Wir befürworten auch die internationale Kooperation unter UNO-Mandat. Angehörte Keller-Sutter Karin Vizepräsidentin KKJPD, Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartementes St. Gallen Anhörende Catrina Christian, Botschafter Dr. Maurer Ueli, Bundesrat Vorsteher des VBS Pitteloud Jacques, Botschafter Dr. Schraner Burgener Christine, Botschafterin 210 Chef <strong>Sicherheitspolitik</strong>, Generalsekretariat, VBS Chef des Politischen Sekretariats, EDA Stellvertretende Direktorin, PA I, EDA Seiler Markus, Dr. Generalsekretär VBS
Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) www.swisspolice.ch Transkription der Stellungnahme vom 20. März 2009 Hensler Beat: Die KKPKS vertritt die polizeilichen Anliegen und in diesem Sinne die operative Seite. Politische Implikationen sind Sache der KKJPD. Mit Blick auf die jeweils nicht ganz klare Schnittstelle zwischen der operativen und der strategischen Ebene sind trotzdem auch politische Aussagen der KKPKS unumgänglich. 1. Was sind aus Ihrer Sicht die grossen sicherheitspolitischen Trends in den letzten Jahren und für die nächsten fünf bis fünfzehn Jahre? Zu den grossen Trends gehören die qualitative und wohl auch die quantitative Zunahme der Gewalt. In quantitativer Hinsicht ist davon auszugehen, dass Gewaltdelikte zunehmen werden. Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung wird weiter sinken und immer mehr werden bei gewalttätigen Auseinandersetzungen auch Waffen verschiedenster Art im Spiel sein. Seit längerem zeichnet sich im Drogenhandel und -konsum, namentlich beim Kokain eine Verschärfung der Lage ab. Drogenhandel ist immer auch mit Substrukturen in der Unterwelt verbunden. Solche intransparente Strukturen mit Organisationen, die auch nicht davor zurückschrecken, Gewalt einzusetzen, sind geeignet, die Grundfesten unseres Staates anzugreifen. Wir rechnen wegen des erweiterten Drogenhandels mit der Zunahme von organisierter Kriminalität, die nur mit nationaler und internationaler Kooperation wirksam bekämpft werden kann. Die Migration und die spürbare Veränderung im Bereich der Fremdenfeindlichkeit haben zu vermehrten Konfrontationen geführt. Eine 211
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Michael Rühle Schweiz im nichtmili
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Nr. 40 Christoph Breitenmoser: Sich
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