Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren
Keller-Sutter Karin: (zu Schraner-Burgener Christine) Gerade als Vertreterin
eines Grenzkantons nehme ich die internationale Zusammenarbeit
als etwas Alltägliches und Natürliches wahr. Wir haben unter den
Kantonen «die kleine Aussenpolitik». Diese wurde gerade auf Polizeiseite
ausgebaut. Ich würde sogar sagen, dass die Praktiker in den Kantonen in
diesem Bereich den theoretischen Überlegungen vorausgegangen sind.
Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz mit anderen Ländern
finde ich gut, gerade im Polizeibereich. Wir haben die Polizeikooperationsverträge,
die zum Teil über den Schengener Stand hinausgehen.
Diese Arbeit (z.B. im Bereich Menschenhandel, Terrorismus usw.) ist
zu vertiefen. Das wurde von der KKJPD auch begrüsst. Im Bereich der
eigentlichen Kriminalität findet der Erfahrungsaustausch ebenfalls statt.
Die internationale Zusammenarbeit wird auch in den Kantonen gepflegt.
In der Ostschweiz haben wir einen Austausch zwischen den zuständigen
Regierungsräten und den Innenministern von Bayern, Baden-Württemberg
und Vorarlberg. Wir haben auch schon Konzepte erarbeitet und verabschiedet
(z.B. die Ravensburger Erklärung, was den Rechtsextremismus
anbelangt). Ich denke, diese Ansätze sind sehr wichtig.
Catrina Christian: Ich möchte auf die Armeeaufgaben zurückkommen:
Sind Sie der Meinung, dass sich die Armee stärker als bisher auf die
Abwehr eines militärischen Angriffs konzentrieren sollte und etwas weniger
als bisher auf Sicherungseinsätze? Habe ich das richtig verstanden?
Keller-Sutter Karin: (zu Catrina Christian) Nein, da haben Sie etwas
interpretiert. Der Kernauftrag der Armee ist nach wie vor die Landesverteidigung.
Ich gehe davon aus, dass es dann auch wichtig und richtig ist,
die Angehörigen der Armee darauf vorzubereiten. Das heisst, sie müssen
eine gute Grundausbildung haben. Jeder Polizist, der einmal in seiner späteren
Laufbahn etwas anderes macht, beispielsweise bei der Kripo arbeitet,
muss sich auch auf eine gute Grundausbildung abstützen können. In
der KKJPD haben wir die Frage der Armeeaufgaben nicht diskutiert. Ich
denke, das ist eine Frage des Bundesrates und des Parlamentes – vielleicht
auch des Volkes, wenn es über bestimmte Einsätze abstimmen kann. Sie
können davon ausgehen, dass die KKJPD die Friedenseinsätze im Aus-
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