Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren
Zusammengefasst kann man sagen, dass es für die Kantone sehr
wichtig ist, dass dieser Sicherheitspolitische Bericht dazu genutzt wird,
eine nationale Sicherheitskooperation zu definieren, die Rolle der verschiedenen
Sicherheitsorgane zu analysieren und zu definieren, und
gestützt darauf eben auch die entsprechenden Mittel und Ressourcen
abzuleiten. Damit habe ich nicht gesagt, dass die Aussensicht nicht auch
wichtig ist. Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 hat ja einen Blick auf
die Zusammenarbeit mit Partnern im Ausland gerichtet. Wir stellen das
nicht infrage, aber der Sicherheitspolitische Bericht sollte dieses Mal eben
auch dazu genutzt werden, die Zusammenarbeit im Innern zu klären. Das
Funktionieren der Zusammenarbeit im Innern ist entscheidend, auch für
den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Diskussion
Catrina Christian: Die Ressourcenfrage scheint für die KKJPD nicht
im Vordergrund zu stehen. Sehe ich das richtig, dass Ihnen die Rolle der
verschiedenen Beteiligten und die Art des Zusammenspiels wichtiger
sind als die Ressourcenfrage?
Keller-Sutter Karin: (zu Catrina Christian) Die Ressourcenfrage ist auch
eine Frage, aber ich empfinde es so, dass es primär an den Kantonen ist,
hier Verantwortung zu übernehmen. Wenn die Kantone die Polizeihoheit
in einer glaubwürdigen Art und Weise wahrnehmen wollen, dann sind sie
auch verpflichtet, selber die Ressourcen dafür aufzubringen. Die Kantone
haben natürlich nicht nichts gemacht, was die Polizeiarbeit betrifft. Bund
und Kantone haben im Rahmen von «USIS» versucht, die Lücke bei den
Polizeibeständen zu definieren. Definiert wurde sie auch von anderen
(Verbänden, Parteien, etc.) und je nach politischem Standpunkt fällt
sie etwas kleiner oder etwas grösser aus. Wir haben uns daran gemacht,
diese Lücke zu füllen. Heute stellen wir fest, dass verschiedene Kantone
weitere Aufstockungsvorlagen in den Parlamenten haben. Bisher bestand
Konsens darüber, dass die Kantone die Polizeikräfte auf die sogenannt
normale Lage, also den Alltag ausgerichten und dass sie in der Lage sind,
205